Union fordert von FDP Entgegenkommen bei Mindestlohn

Sonntag, 2. Dezember 2012, 12:40 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Union erhöht den Druck auf die FDP, einer Einführung von Mindestlöhnen zuzustimmen.

"Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Zeitung "Bild am Sonntag". "Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte vom Koalitionspartner als Bedingung für eine Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses Bewegung in dieser Frage. Die FDP-Spitze wollte sich zu den Forderungen aus der Union nicht äußern.

"Ich bin mir ganz sicher, dass die kommende Bundestagswahl noch einmal einiges ändert", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Es gebe jetzt schon FDP-Landesverbände, die sich für Mindestlohnmodelle aussprächen, ähnlich dem der Union. "Dann steht der Mindestlohn eben im nächsten Koalitionsvertrag", fügte die stellvertretende CDU-Vorsitzende hinzu. Aus ihrer Sicht sei Arbeit im Niedriglohnsektor besser als Massenarbeitslosigkeit.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine Mindestlohnregelung. "Lohnuntergrenzen gehören für uns zum sozialen Gesicht Deutschlands", sagte er der "Welt am Sonntag". Von dem, was jemand verdiene, müsse er auch leben können.

UMFRAGE: ZWEI DRITTEL DER UNIONS-ANHÄNGER FÜR MINDESTLÖHNE

Die Union plädiert für Mindestlöhne, die nach Branchen und Regionen differenziert sind und von den Tarifpartnern festgelegt werden sollen. Von der Leyen betonte, dies sei nicht der politisch festgesetzte Lohn von 8,50 Euro wie ihn die SPD wolle.

Laut "Ruhr Nachrichten" sprechen sich zwei Drittel der Anhänger von CDU und CSU für Mindestlöhne in allen Branchen aus. In einer Infratest-dimap-Umfrage für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) plädierten demnach insgesamt 75 Prozent der Deutschen für entsprechende Regelungen. 14 Prozent favorisierten Lohnuntergrenzen nur in ausgewählten Branchen. Im März 2008 habe die Zustimmung noch bei nur 55 Prozent gelegen.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte der Zeitung: "Das, was zwei Drittel der Unions-Anhänger für notwendig halten, sollte nun auch in den Parteispitzen von CDU und CSU ankommen und umgesetzt werden: Löhne unter 8,50 Euro pro Stunde müssen in allen Branchen kassiert werden." Merkel und von der Leyen machten es sich zu leicht, wenn sie allein der FDP eine Blockade vorhielten. Auch beim CDU-Wirtschaftsflügel sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

NAHLES: MERKEL MOGELT SICH UM ECHTEN MINDESTLOHN HERUM

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, wenn Merkel ein Mindestlohn wichtig sei, müsse sie schon selber handeln und sich gegen die FDP durchsetzen, "anstatt mit ihren Wünschen auf den Weihnachtsmann zu hoffen". Merkel mogele sich um einen richtigen gesetzlichen Mindestlohn herum. "Sie will viel Verpackung, aber am Ende ist kein echter Mindestlohn drin."

Parteichef Sigmar Gabriel kündigte im "Tagesspiegel am Sonntag" an, seine Partei werde den Kampf gegen Armut zum Wahlkampfthema machen. Dabei gehe es außer um die Einführung von Mindestlöhnen um die Besserstellung von Familien mit Kindern und die Bekämpfung von Altersarmut.

 
German Labour Minister Ursula von der Leyen speaks during a news conference about the latest unemployment figures, at the labour ministry in Berlin January 3, 2012. REUTERS/Thomas Peter