Islamisten setzen ägyptische Verfassungsrichter unter Druck

Sonntag, 2. Dezember 2012, 12:56 Uhr
 

Kairo (Reuters) - In Ägypten setzen neue Proteste der Muslimbrüder das Verfassungsgericht unter Druck.

Medienberichten zufolge vertagte es am Sonntag nach Demonstrationen das Verfahren über die Zulässigkeit der von Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung und der zweiten Parlamentskammer. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht mitgeteilt. Mehrere Hundert Islamisten hatten am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude demonstriert und lautstark die "Säuberung der Justiz" gefordert Die Verfassungsrichter stehen seit der im Juni verfügten Auflösung der ersten Parlamentskammer in der Kritik der Muslimbrüder.

Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht droht den Machtkampf zwischen dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Justiz zu verschärfen. Mursi hatte im vorigen Monat per Erlass seine Machtbefugnisse ausgeweitet und sie der richterlichen Nachprüfung entzogen. Mindestens 200.000 Anhänger hatten am Samstag für den Staatschef demonstriert. Er unterzeichnete zudem die im Eiltempo verabschiedete neue Verfassung, über deren Annahme die Bevölkerung am 15. Dezember entscheidet. Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen.

 
A woman who is a member of the Muslim Brotherhood and a supporter of Egyptian President Mohamed Mursi holds a flag during a protest in front of Sultan Hassan and Refaie Mousques at old town in Cairo November 30, 2012. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh