Barnier gegen Ausnahmeregelungen bei EU-Bankenaufsicht

Sonntag, 2. Dezember 2012, 12:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier lehnt Ausnahmen bei der geplanten europäischen Bankenaufsicht ab.

Einzelne Sektoren, so wie es die Bundesregierung für Sparkassen und genossenschaftliche Institute fordert, sollten nicht ausgeschlossen werden, sagte Barnier der "Welt am Sonntag". Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse die Kompetenz für alle 6000 Banken der Euro-Zone haben, bekräftigte er. Ansonsten stünden die Glaubwürdigkeit der Aufsicht und der Finanzstabilität auf dem Spiel. Wenn eine Ausnahme genehmigt würde, würden alle Länder um Ausnahmen bitten. "Aber dann hätten wir kein europäisches Aufsichtssystem mehr", sagte Barnier.

In Deutschland gibt es Widerstand dagegen, dass auch kleine Volks- und Raiffeisenbanken von der EZB kontrolliert werden. Die Notenbank sollte nur die großen, für das europäische Finanzsystem maßgeblichen Banken direkt im Blick haben.

Der Rechtsrahmen für die neue Bankenaufsicht soll im Januar 2013 stehen, doch das ist wegen vieler noch offener Punkte fraglich. Voll funktionsfähig ist die EU-Aufsicht nach Einschätzung der EZB wohl erst im Januar 2014.

 
Michel Barnier, the European Commissioner in charge of regulation, speaks at a news conference in Brussels October 2, 2012. REUTERS/Eric Vidal