Ägyptens Verfassungsgericht stellt nach Protesten Arbeit ein

Sonntag, 2. Dezember 2012, 14:05 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Das ägyptische Verfassungsgericht hat nach Demonstrationen von Islamisten seine Arbeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Die Proteste seien ein "psychologischer Mordanschlag", hieß es am Sonntag in einer Erklärung des Gerichts. Die Richter würden ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn der Druck auf sie beendet werde. Mehrere Hundert Islamisten hatten am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude demonstriert und lautstark die "Säuberung der Justiz" gefordert. Medienberichten zufolge vertagten die Richter daraufhin das Verfahren über die Rechtmäßigkeit der von Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung und der zweiten Parlamentskammer.

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts ist der Machtkampf mit Präsident Mohammed Mursi eskaliert. Der Islamist hatte im vorigen Monat per Erlass seine Machtbefugnisse ausgeweitet und sie der richterlichen Nachprüfung entzogen. Mindestens 200.000 Anhänger hatten am Samstag für den Staatschef demonstriert. Er unterzeichnete zudem die im Eiltempo verabschiedete neue Verfassung, über deren Annahme die Bevölkerung am 15. Dezember entscheidet. Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen.

 
Supporters of Egyptian President Mohamed Mursi rally in front of the Supreme Constitutional Court in Maadi, south of Cairo December 2, 2012. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh