Union geht auf Distanz zur FDP

Sonntag, 2. Dezember 2012, 16:00 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Ungeachtet aller Bekenntnisse zum schwarz-gelben Bündnis geht die Union auf Distanz zu der im Umfragetief verharrenden FDP.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen warnte ihre Partei davor, sich im Wahljahr einseitig an die FDP zu ketten. "Jeder kämpft für sich", sagte die Arbeitsministerin dem "Spiegel". "Ich werbe für eine Fortsetzung der Regierung Angela Merkels. Wer regiert, werden die Wähler entscheiden", fügte sie hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte es ab, der FDP im Bund mit Zweistimmen aus der Patsche zu helfen. "Wir werden klar sagen, dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten. Dazu möchte ich keine Zweitstimmen-Kampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sage sie der "Bild am Sonntag".

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer riet in der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die als Test für den Bund geltende Wahl am 20. Januar in Niedersachsen, die CDU müsse darauf setzen, "allein so stark zu werden, dass es nicht für Rot-Grün reicht". Hingegen hat der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner bereits um Zweistimmen von CDU-Wählern geworben, um die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) fortsetzen zu können.

MERKEL MACHT DRUCK BEI MINDESTLOHN

Führende Unions-Politiker grenzten sich auch inhaltlich vom Koalitionspartner ab. So forderte Merkel die FDP auf, sich beim Thema Mindestlohn zu bewegen. Von der Leyen machte die Bewegung der Liberalen bei diesem Thema gar zur Voraussetzung für eine Fortsetzung des Bündnisses. Die Bundestagswahl werde hier noch einiges ändern, sagte sie. "Dann steht der Mindestlohn eben im nächsten Koalitionsvertrag."

Spitzenpolitiker von CDU und CSU schlossen auch ein schwarz-grünes Bündnis nicht kategorisch aus. Merkel sagte, das Verhältnis zu der Partei habe sich über die Jahrzehnte normalisiert. Das Gespräch sei unkompliziert. In den für Deutschlands Zukunft wichtigen Fragen seien die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP aber weitaus größer als zwischen Union und Grünen und Union und SPD.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf den Grünen vor, sie seien "eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung". Die Grünen verströmten nur "kleinbürgerlichen Mief", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob er sich notfalls auch eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne, antwortete Kauder lapidar: "Warum sollte ich?" CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich indes in der "Welt am Sonntag" überzeugt, dass die CDU sich bei ihrem Parteitag klar zur FDP bekennen werde: "Wir wollen strikt Schwarz-Gelb."

Um an der Regierung zu bleiben, bleibt der Union Umfragen zufolge derzeit nur eine großen Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen. Die FDP liegt im Bund wie auch in Niedersachsen beharrlich unter fünf Prozent, weshalb in der Partei die Ungeduld mit dem Vorsitzenden Philipp Rösler wächst.

 
German Chancellor Angela Merkel talks with Labour Minister Ursula von der Leyen during a session of the Bundestag, the German lower house of parliament, in Berlin October 18, 2012. REUTERS/Thomas Peter