Machtkampf in Ägypten eskaliert

Sonntag, 2. Dezember 2012, 15:26 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Der Machtkampf in Ägypten ist eskaliert.

Unter dem Druck demonstrierender Muslimbrüder stellte das Verfassungsgericht seine Arbeit am Sonntag bis auf Weiteres ein. Die Richter seien Ziel "psychologischer Mordanschläge", hieß es in einer Erklärung. Damit haben Präsident Mohammed Mursi und die ihn unterstützenden Islamisten im Kampf mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg erzielt. Für den Staatschef hatten am Samstag mindestens 200.000 Menschen in Kairo demonstriert. Mit seiner Unterschrift unter die im Eiltempo verabschiedete neue Verfassung machte Mursi den Weg frei für ein Referendum über das neue Regelwerk am 15. Dezember, das im Wesentlichen auf islamischem Recht basiert.

"Das Gericht äußert sein tiefes Bedauern und seinen Schmerz über die Methoden der psychologischen Mordanschläge gegen seine Richter", erklärte das Verfassungsgericht. Die Arbeit der Richter sei solange ausgesetzt, wie der Druck auf sie andauere. Am Sonntagmorgen hatten Hunderte Islamisten vor dem Gerichtspalast demonstriert, lauthals die "Säuberung der Justiz" gefordert und Richtern den Zugang zum Gebäude verwehrt. Medienberichten zufolge vertagten die Richter daraufhin das Verfahren über die Rechtmäßigkeit der von Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung und der zweiten Parlamentskammer. Das Gericht steht seit der im Juni verfügten Auflösung der ersten Parlamentskammer in der Kritik der Muslimbrüder.

Mursi hatte im November den Machtkampf mit der weltlichen Opposition und der Richterschaft vom Zaun gebrochen. Er weitete per Erlass seine Befugnisse aus und entzog sie der richterlichen Nachprüfung. Dagegen laufen Liberale, Linke, Christen und gemäßigte Muslime Sturm. Sie demonstrierten mit dem Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes" gegen eine Islamisierung Ägyptens. Unter derselben Parole hatte das Volk vor zwei Jahren erfolgreich den Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak betrieben.

"DAS VOLK WILL GOTTES GESETZ"

Davon unbeeindruckt zeigten am Samstag mindestens 200.000 Menschen ihre Unterstützung für Mursi. "Das Volk will Gottes Gesetz", forderten sie die Einführung des islamischen Rechts. Dieses ist Bestandteil der neuen Verfassung, die der Islamist Mursi am Samstag unterzeichnete. Damit kann das Volk am 15. Dezember über das Regelwerk abstimmen. Die Opposition, die seit Tagen auf dem Tahrir-Platz in Kairo demonstriert, hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. Der Kampf gegen einen Verfassungsentwurf, der grundlegende Freiheiten untergrabe, gehe weiter, erklärte der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei über Twitter.

Aus Sicht des Kairoer Politikprofessors Hassan Nafaa scheint eine Einigung zwischen weltlichen und religiösen Kräften nicht möglich. "Die Muslimbruderschaft ist entschlossen, ihre Ziele ohne Rücksicht auf andere durchzusetzen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht." Die Mursi-Anhänger erhoben für sich den Anspruch, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren. "Die auf dem Tahrir-Platz vertreten niemanden. Die meisten Ägypter wollen Mursi und sind nicht gegen die Dekrete", sagte ein Demonstrant am Samstag.

Bundesaußenminister Westerwelle warnte bereits vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor einer Spaltung der ägyptischen Gesellschaft. Mursi und die verantwortlichen Kräfte müssten für einen breiten Dialog sorgen, in den sich alle gesellschaftlichen Gruppen einbringen könnten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, drohte Mursi mit dem Ende der Zusammenarbeit. "Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Das einzige, was die Führung des Landes verstehe, sei wirtschaftlicher Druck.

 
Supporters of Egyptian President Mohamed Mursi rally in front of the Supreme Constitutional Court in Maadi, south of Cairo December 2, 2012. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh