Deutschland kritisiert Israels Siedlungspläne scharf

Montag, 3. Dezember 2012, 14:08 Uhr
 

Jerusalem/Berlin/London/Paris (Reuters) - Kurz vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland hat die Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form Israels Siedlungspläne kritisiert.

"Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei äußerst besorgt über die Entscheidung und appelliere an Israel, die Ankündigung zurückzunehmen. Nach der faktischen Anerkennung des Palästinenser-Staates durch die UN hatte Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem in Aussicht gestellt. Großbritannien und Frankreich erwägen Kreisen zufolge den Abzug ihrer Botschafter aus Israel.

Ungeachtet der internationalen Entrüstung hatte Ministerpräsident Netanjahu seine aktuellen Siedlungspläne im besetzten Westjordanland am Sonntag verteidigt. Der Siedlungsbau ist seit langem einer der größten Zankäpfel im Nahost-Konflikt. Doch mit seinem neuesten Vorstoß fasst Netanjahu ein besonders heißes Eisen an: die "E1" genannte Region östlich von Jerusalem. Sie besteht bisher nur auf den Reißbrettern der israelischen Planer, weil der Regierung hier auch Widerstand ihres Hauptverbündeten USA entgegenschlug. Ein Siedlungsbau in den Hügeln vor Jerusalem könnte das Westjordanland teilen und die Palästinenser von Ost-Jerusalem abschneiden. Die Palästinenser befürchten, dass ihnen so der Zugang zu ihrer angestrebten Hauptstadt in einer Zwei-Staaten-Lösung verwehrt bliebe.

Regierungssprecher Seibert sagte, durch den weiteren Siedlungsbau schwinde der geografische Raum für einen künftigen Palästinenser-Staat. Israel sende mit seinem jüngsten Schritt eine negative Botschaft aus. Die Meinungsverschiedenheiten änderten aber nichts an den Plänen für den Besuch Netanjahus ab Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin und die Minister freuten sich auf offene Gespräche unter Freunden, erklärte Seibert. In der Diplomatensprache sind damit Unterredungen gemeint, in denen auch kontroverse Themen angesprochen werden.

Deutschland erwägt nach Angaben des Auswärtigen Amtes aber nicht, seinen Botschafter aus Israel zurückzurufen. Dagegen denken Großbritannien und Frankreich nach Angaben aus Diplomatenkreisen darüber nach - ein bisher beispielloser Schritt, der einer harschen diplomatischen Kritik am Vorgehen Israels gleichkäme. Die Regierung in London werde noch am Montag eine Entscheidung treffen, sagte ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Pariser Regierung erklärte, es gebe noch andere Wege, Kritik an den israelischen Plänen zum Ausdruck zu bringen.

AUCH SCHWEDEN UND RUSSLAND KRITISIEREN ISRAELS PLÄNE

Am Montag bestellten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs die israelischen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten ein, um ihnen ihre Bedenken zu erläutern. Das britische Außenministerium erklärte, die Regierung in London mache weitere Schritte von Gesprächen mit Israel sowie mit den internationalen Partnern - den USA und der EU - ab. Großbritannien bedaure die jüngste Entscheidung Israels und habe die Regierung aufgefordert, diese noch einmal zu überdenken. Auch die schwedische Regierung bat den israelischen Botschafter zum Gespräch, wie das Stockholmer Außenministerium mitteilte. Die Moskauer Regierung erklärte ihrerseits, Russland sei ernsthaft besorgt.

Israel hatte am Freitag unmittelbar nach der Aufwertung der Palästinensergebiete durch die Vereinten Nationen (UN) grünes Licht für den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten gegeben. Zudem will das Land die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland in diesem Monat aussetzen.

 
A Palestinian labourer works at a construction site in the West Bank Jewish settlement of Maale Adumim, near Jerusalem December 2, 2012. REUTERS/Baz Ratner (WEST BANK - Tags: POLITICS CONSTRUCTION)