Merkel für offene Debatte auf Parteitag zu Streitthemen

Montag, 3. Dezember 2012, 16:12 Uhr
 

Hannover (Reuters) - Kurz vor Beginn des Parteitags hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Mitglieder zu einer offenen Debatte ermuntert.

Sie machte deutlich, dass Entscheidungen etwa zu den Renten für Mütter oder zur steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Paare nicht vertagt werden sollten. "Mir ist es absolut recht, wenn ich ein Votum des Parteitages in bestimmten Fragen mit in meine politische Arbeit nehmen kann", sagte Merkel am Montag in Hannover. Wichtigstes Thema sei, wie Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleiben könne.

Merkel hielt sich bedeckt, wie sie den Streit um die Renten-Anwartschaften von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, schlichten will. "Diese Gerechtigkeitsfrage spielt für viele Frauen eine wichtige Rolle", betonte sie. "Wir müssen hier ein Zeichen setzen." Allerdings müsse die CDU als Regierungspartei genau prüfen, was solide finanziert werden könne.

Die Parteiführung wollte noch am Montag einen Antrag zu diesem Thema beschließen. Dieser dürfte sich zunächst für eine weitere Prüfung der Frage aussprechen. Die Frauen-Union und der Arbeitnehmerflügel CDA fordern eine rasche Rentenerhöhung für diese Gruppe von Müttern. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, betonte in der "Süddeutschen Zeitung", sie werde für bessere Kindererziehungszeiten kämpfen. Die Frauen-Union erwarte, dass die Regierung noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlege, der eine schrittweise Angleichung der Erziehungszeiten zunächst bei Müttern mit mehreren Kindern einleite. "Mit weniger werden wir uns nicht zufrieden geben." Eine vollständige Angleichung hingegen ist vom Tisch, weil sie rund 13 Milliarden Euro kosten würde.

Im Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften deutete sich ebenfalls noch keine Lösung an. Dem Parteitag liegen sowohl Anträge dafür als auch dagegen vor. Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, in diesem Punkt die steuerliche Privilegierung der Ehe beizubehalten. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke kritisierte dies als einer der Initiatoren. "Wer sich jetzt offensiv, wie die Kanzlerin und Teile der CDU, gegen eine große Minderheit in Deutschland stellt und Heterosexuelle als privilegiert ansieht, trägt einen verlorenen Kampf auf dem Rücken von ausgegrenzten Menschen aus", sagte er "Handelsblatt Online".

Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, die CDU wolle den Weg zu einem Familiensplitting weitergehen. "Wir wollen, dass Kinder und Erwachsene den gleichen Steuerfreibetrag haben und damit dann eben bei mehreren Kindern entsprechend der Kopfzahl gleichsam das Einkommen geteilt und geringer versteuert wird", sagte er im "Südwestrundfunk".

Zugleich machte Gröhe deutlich, die CDU werde in Hannover keine formelle Koalitionsaussage zugunsten der FDP beschließen. Die CDU habe mit der FDP "die größte inhaltliche Schnittmenge." Deshalb arbeite sie dafür, dass die bürgerliche Koalition fortgesetzt werden könne. Jede Partei werbe aber für sich. Auch Merkel hatte eine Zweitstimmenkampagne abgelehnt, sich aber klar zu dem Bündnis bekannt.

Aus der FDP-Spitze hieß es, eine Koalitionsaussage der CDU sei in dieser Phase nicht zu erwarten gewesen. FDP-Chef Philipp Rösler unterstrich im "Handelsblatt", seine Partei wolle keine Leihstimmen-Kampagne. "Wir wollen sehr selbstbewusst mit unseren liberalen Inhalten punkten."

DGB-Chef Michael Sommer forderte die Union auf, ihren Beschluss zum Mindestlohn umzusetzen. "Die Papierlage bei der CDU wird mit Blick auf Arbeitnehmer immer besser - vom Mindestlohn bis zur Leiharbeit", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der ARD. "Nur die Faktenlage ist einfach katastrophal", kritisierte er.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die CDU habe das Konservative aufgegeben, sei deswegen aber noch lange nicht modern. Dies zeige sich am Streit über die Homo-Ehe, bei der eine wirkliche Gleichstellung nicht vollzogen werde. "So klemmt Frau Merkel zwischen Baum und Borke, und das Profil der CDU verschwimmt."

 
German Chancellor and leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), Angela Merkel addresses the media after inspecting the convention hall one day ahead of the CDU's annual party meeting in Hanover, December 3, 2012. 1001 delegates are expected to elect party leader and German Chancellor Angela Merkel as top candidate for Germany's 2013 general elections during the three day party convention. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS)