Israel hält trotz Kritik an Siedlungsplänen fest

Montag, 3. Dezember 2012, 17:41 Uhr
 

Jerusalem/Berlin (Reuters) - Israel ist mit seinen Siedlungsplänen auf scharfe Kritik der Europäer gestoßen, will aber daran festhalten.

"Israel wird weiterhin zu seinen grundlegenden Interessen stehen, selbst gegen internationalen Druck", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag in Jerusalem. "Die getroffenen Entscheidungen werden nicht geändert." Dagegen appellierte Deutschland an Israel, die Pläne für den Bau von 3000 neuen Wohnungen für jüdische Siedler in besetzten Palästinensergebieten zurückzunehmen. "Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, wo Netanjahu am Mittwoch erwartet wird. Frankreich wertete Israels Vorhaben als Hindernis für den Frieden. Präsident Francois Hollande sagte in Lyon, Sanktionen gegen Israel würden aber nicht erwogen: "Wir setzen mehr auf Überzeugung." Frankreich, Großbritannien, Spanien, Schweden und Dänemark bestellten die israelischen Botschafter ein.

Kurz nach der faktischen Anerkennung des Palästinenser-Staates durch die Vereinten Nationen hatte Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem in Aussicht gestellt. Der Siedlungsbau ist seit langem einer der größten Zankäpfel im Nahost-Konflikt. Doch mit seinem neuesten Vorstoß fasst Netanjahu ein besonders heißes Eisen an: die "E1" genannte Region östlich von Jerusalem. Sie besteht bisher nur auf den Reißbrettern der israelischen Planer, weil der Regierung hier auch Widerstand ihres wichtigsten Verbündeten USA entgegenschlug. Ein Siedlungsbau in den Hügeln vor Jerusalem könnte das Westjordanland teilen und die Palästinenser von Ost-Jerusalem abschneiden. Die Palästinenser befürchten, dass ihnen so der Zugang zu ihrer angestrebten Hauptstadt in einer Zwei-Staaten-Lösung verwehrt bliebe. Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon käme der Siedlungsbau fast einem Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung gleich.

Regierungssprecher Seibert sagte, durch den weiteren Siedlungsbau schwinde der geografische Raum für einen künftigen Palästinenser-Staat. Israel sende mit seinem jüngsten Schritt eine negative Botschaft aus. Die Bundesregierung sei äußerst besorgt. Die Meinungsverschiedenheiten änderten aber nichts an den Plänen für Netanjahus Besuch ab Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin und die Minister freuten sich auf offene Gespräche unter Freunden, erklärte Seibert. In der Diplomatensprache sind damit Unterredungen gemeint, in denen auch kontroverse Themen angesprochen werden.

Großbritannien und Frankreich erwägen Kreisen zufolge den Abzug ihrer Botschafter aus Israel - ein bisher beispielloser Schritt, der einer harschen diplomatischen Kritik am Vorgehen Israels gleichkäme. Deutschland zieht das nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht in Betracht.

EUROPAWEIT KRITIK AN ISRAELS PLÄNE

Am Montag bestellten mehrere europäische Regierungen die israelischen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten ein, um ihnen ihre Bedenken zu erläutern. Das britische Außenministerium erklärte, die Regierung in London mache weitere Schritte von Gesprächen mit Israel sowie mit den internationalen Partnern - den USA und der EU - ab. Großbritannien bedaure die jüngste Entscheidung Israels und habe die Regierung aufgefordert, diese noch einmal zu überdenken.

Israel hatte am Freitag unmittelbar nach der Aufwertung der Palästinensergebiete durch die Vereinten Nationen (UN) grünes Licht für den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten gegeben. Zudem will das Land die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland in diesem Monat aussetzen.

 
An Israeli women stands on a pavement in the West Bank Jewish settlement of Maale Adumim, near Jerusalem December 3, 2012. If Israel carries out plans announced this week, E1 (East One), a hillside around Jerusalem, is destined to become the site of another Jewish settlement city, on occupied West Bank land that the Palestinians believe must be part of their future state. REUTERS/Ammar Awad (WEST BANK - Tags: POLITICS)