US-Präsidialamt lehnt Haushaltsvorschlag der Republikaner ab

Dienstag, 4. Dezember 2012, 08:50 Uhr
 

Washington (Reuters) - Das US-Präsidialamt hat einen Vorschlag der Republikaner zur Beilegung des Haushaltsstreits abgelehnt.

Die Offerte berücksichtige nicht die von Präsident Barack Obama geforderte Steuererhöhung für Reiche, teilte der Sprecher des Weißen Hauses am Montag mit. Die Pläne der Republikaner seien nicht ausgewogen. "Vielmehr versprechen sie Steuererleichterungen für die Reichen und überlassen der Mittelschicht die Rechnung."

Die Republikaner haben in dem erbittert geführten Haushaltsstreit für die kommenden zehn Jahre Entlastungen von 2,2 Billionen Dollar vorgeschlagen. Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Ausgaben durch die Deeskalation der Kriege in Afghanistan hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, schrieben sieben führende Vertreter der Partei in einem Brief an Obama.

Die Politiker um den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, schlugen zugleich Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar durch eine Steuerreform vor. Sie lehnten aber die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für die Reichen ab. Weitere 600 Milliarden Dollar wollen die Republikaner im Gesundheitswesen einsparen.

Ohne eine Einigung im Haushaltsstreit drohen den USA zum Jahreswechsel automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen - der sogenannten Fiskalklippe. Dies könnte fatale Folgen für die US-Konjunktur haben und die größte Volkswirtschaft der Welt in die Rezession stürzen.

 
U.S. House Speaker John Boehner (R-OH) speaks during a GOP news conference on the "fiscal cliff", on Capitol Hill in Washington, November 28, 2012. REUTERS/Yuri Gripas