Gespräche zum Umschiffen der US-Fiskalklippe stocken

Dienstag, 4. Dezember 2012, 12:30 Uhr
 

Washington (Reuters) - Im US-Haushaltsstreit haben sich die Fronten verhärtet und somit Hoffnungen auf eine rasche Einigung zerschlagen.

Präsident Barack Obama lehnt den jüngsten Vorschlag der Republikaner als unausgewogen ab. Knackpunkt ist, dass seine Forderung nach Steuererhöhungen für Reiche nicht aufgegriffen wurde. "Die Republikaner überlassen der Mittelschicht die Rechnung", kritisierte ein Sprecher des Präsidialamtes in der Nacht zum Dienstag (MEZ).

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte Obama in einem Schreiben eindringlich zur Kompromissbereitschaft gemahnt: "Das amerikanische Volk erwartet, dass sich die politische Führung auf einen Mittelweg einigt, damit wir die größten Herausforderungen für die Nation angehen können." Ohne eine Einigung im Haushaltsstreit drohen den USA zum Jahreswechsel automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Experten sprechen von einer Fiskalklippe: Denn wenn sich die Parteien nicht rechtzeitig einigen, könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in die Rezession stürzen.

Die Republikaner haben in dem erbittert geführten Haushaltsstreit für die kommenden zehn Jahre Entlastungen von 2,2 Billionen Dollar vorgeschlagen. Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die niedrigeren Ausgaben durch das geringere Kriegsengagement der USA in Afghanistan und dem Irak hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, schrieben Boehner und sechs weitere führende Vertreter der Partei in ihrem Brief an Obama.

REPUBLIKANER SOLLEN SICH BEWEGEN

Die Politiker um Boehner schlagen eine Steuerreform vor, die 800 Milliarden Dollar mehr in die Staatskasse spülen soll. Zugleich wollen sie 600 Milliarden Dollar im Gesundheitswesen einsparen. Problematisch ist dabei, dass sie die von Obamas Demokraten angestrebten höheren Belastungen für Reiche rundweg ablehnen. Obama steht jedoch bei seinen Anhängern im Wort, da er sich im Wahlkampf für eine höhere Besteuerung der Vermögenden ausgesprochen hatte. Aus hohen Regierungskreisen verlautete, eine Verlängerung der von Ex-Präsident George W. Bush durchgesetzten Steuererleichterungen für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung komme nicht in Frage. Man sei bereit, mit den republikanischen Verhandlungspartnern im Kongress weiter an einer Lösung der Probleme zu arbeiten. Doch sei es an den Republikanern, neue Vorschläge zu unterbreiten, um die stockenden Gespräche voranzutreiben.

 
U.S. President Barack Obama steps aboard Air Force One in Philadelphia, Pennsylvania, November 30, 2012. During a visit to a Pennsylvania toy factory on Friday, Obama pushed for congress to resolve the issue of U.S. debt and Bush-era tax cuts that are set to expire at the end of the year. REUTERS/Jason Reed (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)