Nato warnt Syrien vor Chemiewaffen-Einsatz

Dienstag, 4. Dezember 2012, 13:56 Uhr
 

Washington/Brüssel (Reuters) - Die Nato warnt Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Dienstag in Brüssel, er rechne mit einer "sofortigen Reaktion" der internationalen Gemeinschaft. "Der mögliche Einsatz von Chemiewaffen wäre für die gesamte internationale Gemeinschaft absolut inakzeptabel." Ähnlich äußerten sich US-Präsident Barack Obama und Bundesaußenminister Guido Westerwelle. In Brüssel beraten am Dienstag und Mittwoch die Nato-Außenminister über die vom Bündnismitglied Türkei beantragte Stationierung von Patriot-Abwehrraketen, mit denen sich das Land gegen mögliche Angriffe aus dem Nachbarland Syrien schützen will. Diplomaten zufolge wird die Nato sich für eine Entsendung der Raketen aussprechen, über die auch die Bundeswehr verfügt. Im Kampf gegen die Rebellen bombardierten Regierungstruppen mehrere Viertel im Südosten der Hauptstadt Damaskus.

Die Sorgen vor einem Einsatz der Chemiewaffen hatten sich zuletzt vergrößert. Medienberichten zufolge bewegte die Führung in Damaskus die Bestände und bereitete damit möglicherweise einen Einsatz gegen die Rebellen vor, die zuletzt deutliche Geländegewinne verbuchten. Am Montag hatte die Regierung in Damaskus versichert, sie würde keine Chemie-Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

"Falls irgendjemand nach diesen schrecklichen Waffen greifen sollte, würde nach meiner Erwartung die internationale Gemeinschaft sofort reagieren", sagte Nato-Generalsekretär Asmussen. Westerwelle erklärte, ein Einsatz von Chemiewaffen wäre völlig inakzeptabel: "Wer immer auch nur daran denkt, sollte wissen, dass ihn die Welt dafür zu Rechenschaft ziehen würde." Westerwelle forderte ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien und die Übergabe der Macht an Institutionen des Übergangs.

Obama hatte am Montagabend in Washington erklärt, der syrische Präsident Baschar al-Assad müsse wissen, dass er für einen Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkrieg zur Rechenschaft gezogen würde. "Die Welt passt auf", fügte der US-Präsident hinzu. Ein Rückgriff auf Chemiewaffen im Kampf gegen die Opposition sei völlig unakzeptabel und hätte Konsequenzen.

ANGRIFFE IN DAMASKUS

Die Regierung versuchte, mit Bombardements auf Viertel in Damaskus die erstarkten Rebellen zu schwächen. Ein Bewohner der Innenstadt berichtete von vier schweren Explosionen. Dabei könnte es sich um selbst gebaute Sprengkörper handeln, die Soldaten von Staatschef Baschar al-Assad mit Hubschraubern über Stellungen der Rebellen abwerfen. Nach Angaben von Oppositionellen kamen allein am Montag in dem Bürgerkrieg landesweit 200 Menschen ums Leben, 60 davon in Damaskus. Auch in der Rebellenhochburg Daraja setzten die Assad-Truppen am Dienstag ihre Bombenangriffe auf Stellungen der Aufständischen fort. Die Soldaten versuchten, die Rebellen zurückzudrängen, die in den vergangenen Wochen auf die Hauptstadt vorgerückt waren. In dem seit 20 Monaten dauernden Aufstand, der sich zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen hat, wurden rund 40.000 Menschen getötet.

DEUTSCHLAND ZUR ENTSENDUNG VON PATRIOTS BEREIT

Die Türkei sieht sich durch den Bürgerkrieg in Syrien, mit dem sie eine 900 Kilometer lange Grenze teilt, bedroht und befürchtet einen Einsatz von Chemiewaffen. Die Nato-Außenminister würden sich in Brüssel darauf verständigen, die Luftabwehr der Türkei zu erhöhen, erklärten Diplomaten. Die Entscheidung, ob und für wie lange Patriot-Raketen stationiert würden, liege jedoch bei den einzelnen Mitgliedern des Militärbündnisses, sagte einer von ihnen. Nur Deutschland, die Niederlande und die USA verfügen über das modernste Patriot-System. Westerwelle hat bereits erklärt, dass Deutschland zur Entsendung der Raketen bereit sei. Der Bundestag soll noch in diesem Monat über den damit verbundenen Einsatz deutscher Soldaten entscheiden.

Wegen des Bürgerkrieges in Syrien schlugen auch auf türkischer Seite wiederholt Granaten ein; diese könnten Patriots aber nicht abfangen.

 
A burnt car sits in front of a damaged building at the al-Khalidiya neighbourhood of Homs December 3, 2012. Picture taken December 3, 2012. REUTERS/Yazan Homsy (SYRIA - Tags: CONFLICT POLITICS)