Euro-Gruppenchef gesucht - Juncker-Nachfolge ungeklärt

Dienstag, 4. Dezember 2012, 15:17 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zwingt die Euro-Zone mit seinem für die nächsten Wochen angekündigten Rückzug in eine neue Personaldebatte.

Am Dienstag kochten Spekulationen hoch, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici könnte das für die Lösung der Schuldenkrise zentrale Amt für zweieinhalb Jahre übernehmen - um es dann an einen Deutschen abzugeben. Wegen der Bundestagswahl in neun Monaten seien frühere Überlegungen vom Tisch, zuerst seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble in das Amt zu hieven, hieß es in mehreren Medienberichten. Außerdem gebe es im Kreis der Euro-Finanzminister Widerstand gegen Schäuble, der als nicht geradlinig genug für den Posten gelte.

Bei der Personalie geht es um mehr als Symbolik: Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister ist der Dreh- und Angelpunkt in den oft mühsamen Debatten über die richtige Strategie zur Euro-Stabilisierung und das Sprachrohr nach außen. Juncker hat den Posten seit dessen Schaffung 2005 inne. Der Regierungschef und Schatzminister Luxemburgs wollte ihn schon im Juli wegen der hohen Arbeitsbelastung aufgeben. Er hatte sich aber zu einer Verlängerung um einige Monate bereiterklärt, weil sich die Euro-Regierungen nicht auf einen Nachfolger einigen konnten.

Nach einem Euro-Finanzministertreffen am Montag in Brüssel bekräftigte Juncker, dass er das Amt niederlegen wolle: "Ich habe sie darum gebeten, alles Mögliche zu tun, um einen anderen Minister als Euro-Gruppen-Chef zu ernennen." Die Bundesregierung hatte im Sommer Schäuble als Nachfolger ins Gespräch gebracht.

Die Chancen Schäubles tendieren "Spiegel Online" zufolge allerdings mittlerweile gegen Null. Zum einen habe er sich zuletzt nicht gerade beliebt gemacht und seine Kollegen etwa Mitte November damit verärgert, dass er einer Zinssenkung für Griechenland erst zugestimmt habe, nach 24 Stunden aber zurückgerudert sei, weil ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgepfiffen habe. Von einem Vorsitzenden ihrer Runde hätten viele seiner Kollegen in der Frage mehr Rückgrat erwartet.

Das Hauptargument gegen Schäuble sei aber die Bundestagswahl im Herbst 2013. Deshalb sei der ursprüngliche Plan, dass erst Schäuble und dann Moscovici den Chef-Posten übernehmen solle, umgedreht worden. Die gleichen Informationen verbreitete auch die "Financial Times Deutschland". Allerdings hieß es dort ergänzend, auch gegen Moscovici gebe es Widerstand. Der im Kreis der Minister relativ neue Franzose trete sehr zurückhaltend auf.

Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte, die Euro-Gruppe sollte wieder von einem Regierungschef geführt werden. Weil sie selbst nur Finanzministerin sei, komme sie für den Posten nicht infrage. Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sprach sich erneut für Schäuble aus. Schließlich bezahle Deutschland den größten Teil der Euro-Hilfen. Die SPD sprach Schäuble dagegen die Eignung ab. Mit seinem "belehrenden Auftreten", könne er keine vermittelnde Rolle übernehmen, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider.