CDU zieht mit gestärkter Vorsitzenden ins Wahljahr

Dienstag, 4. Dezember 2012, 16:51 Uhr
 

Hannover (Reuters) - Die CDU zieht mit einer demonstrativ gestärkten Parteichefin Angela Merkel und einem Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in das Wahljahr 2013.

Mit einem Rekordergebnis von 97,94 Prozent wurde die Kanzlerin am Dienstag in Hannover zum siebten Mal an die Parteispitze gewählt. In ihrer Rede definierte sie die CDU als "Volkspartei der Mitte".

Merkel sprach sich für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der FDP aus. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land besser in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition." Weitere Spitzenpolitiker setzten sich klar von Rot-Grün ab und boten damit einen Vorgeschmack auf den anstehenden Lagerwahlkampf.

Merkel, die vor zwei Jahren 90,44 Prozent der Stimmen erhalten hatte, zeigte sich nach der Wahl beeindruckt. "Ich bin echt platt und bewegt." Zusammen mit dem neuen Bundesvorstand laute das Motto nun: "Ran den Speck. Wir haben viel vor." Schon für ihre rund einstündige Rede hatte die 58-Jährige zuvor minutenlangen stehenden Applaus erhalten. Im Vorfeld des zweitägigen Delegiertentreffens war eine Art "Krönungsmesse" für Merkel erwartet worden. Weiteres Ziel sollte sein, der niedersächsischen FDP mit einem geschlossenen Auftreten vor der Wahl am 20. Januar Rückenwind zu geben.

Merkel reklamierte die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes für sich. Es mache eben einen Unterschied, ob Rot-Grün oder eine christlich-liberale Koalition regierten. Union und FDP teilten die meisten Werte und Grundsätze. Merkel räumte aber ein, dass der Koalitionspartner noch zulegen müsse. Ihr habe eine Satiresendung aus der Seele gesprochen mit dem Satz: "Gott hat die FDP vielleicht nur geschaffen, um uns zu prüfen." Bis zum Herbst 2013 gehe es jetzt darum, um jede Stimme zu kämpfen und zusammen mit der FDP zu siegen. "Wer sind wir eigentlich, wenn wir das zehn Monate vor der Bundestagswahl nicht für möglich halten", ermunterte sie die Delegierten.

Merkel unterstrich, die CDU stehe als "Volkspartei der Mitte" auf "dem festem Fundament des christlichen Menschenbildes". Dies sei der "Kompass" der Partei durch die Jahrzehnte gewesen und werde es bleiben.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ging SPD und Grüne frontal an. Rot-grüne Ideologie träume von einem Staat, der immer mehr abkassiere, reguliere, umverteile und bevormunde. Parteivize Volker Bouffier attackierte die Grünen gar als Steuererhöhungspartei.

WARNUNG BEI FRAUENQUOTE UND AN DIE FINANZMÄRKTE

Merkel vermied es, auf das umstrittene Thema der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften einzugehen, worüber im weiteren Verlauf des Parteitags beraten werden sollte. Der Ausgang der Abstimmung galt als offen. Zugleich bekannte sie sich dazu, Mütter in der Rentenversicherung besser zu stellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Bei diesem Thema hatte der CDU-Bundesvorstand am Vortag einen Kompromiss mit der Frauen-Union erreicht. Merkel betonte, für die älteren Mütter müsse ein Zeichen gesetzt werden. Wegen der Kosten lasse sich das Vorhaben aber nicht von heute auf morgen umsetzen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte, die Mütter sollten bereits von 2014 an höhere Leistungen erhalten.   Fortsetzung...

 
German Chancellor and leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), Angela Merkel reacts after her re-election as party leader during the CDU's annual party meeting in Hanover, December 4, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS)