Nato warnt Syrien vor Chemiewaffen-Einsatz

Dienstag, 4. Dezember 2012, 16:52 Uhr
 

Damaskus/Brüssel (Reuters) - Die Nato hat Syrien bei einem Einsatz von Chemiewaffen gegen die vorrückenden Rebellen mit einem Eingreifen gedroht.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Dienstag in Brüssel, er rechne in diesem Fall mit einer "sofortigen Reaktion" der internationalen Gemeinschaft. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle und das französische Außenministerium. Die Nato-Staaten nahmen in Brüssel ihre Beratungen über die Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen in der Türkei auf, mit denen sich das Land gegen Angriffe aus Syrien schützen will. Auch Deutschland verfügt über das Waffensystem. Bei den anhaltenden Kämpfen in Syrien starben staatlichen Medien zufolge 29 Menschen bei einem Rebellenangriff auf eine Schule.

"Falls irgendjemand nach diesen schrecklichen Waffen greifen sollte, würde nach meiner Erwartung die internationale Gemeinschaft sofort reagieren", sagte Asmussen mit Blick auf das syrische Waffenarsenal. Westerwelle erklärte, ein Einsatz wäre völlig inakzeptabel: "Wer immer auch nur daran denkt, sollte wissen, dass ihn die Welt dafür zu Rechenschaft ziehen würde." Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte in Paris, die Staatengemeinschaft werde "nicht teilnahmslos zusehen, sollten diese Waffen eingesetzt werden".

US-Präsident Barack Obama hatte am Vorabend erklärt, ein Rückgriff Syriens auf Chemiewaffen hätte Konsequenzen. Wie diese aussehen würden, sagte er nicht. Die Sorgen vor einem Einsatz der Massenvernichtungswaffen hatten sich zuletzt vergrößert. Medienberichten zufolge bewegt die Führung in Damaskus die Bestände und bereitet damit möglicherweise einen Einsatz vor. Syriens Vorräte gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Am Montag versicherte die Regierung in Damaskus erneut, sie würde keine Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Die Berichte kommen zu einer Zeit, in der die Rebellen langsame, aber deutliche Gewinne in dem seit März 2011 anhaltenden Bürgerkrieg erzielt haben. Sie haben unter anderem mehrere Militärstützpunkte erobert und rücken auf die Hauptstadt vor. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad setzt zunehmend auf den Einsatz der Luftwaffe und versucht, mit Bombardements die Rebellen zu schwächen. Ein Bewohner von Damaskus berichtete am Dienstag von mehrere schweren Explosionen. Dabei könnte es sich um selbst gebaute Sprengkörper handeln, die Soldaten mit Hubschraubern über Stellungen der Rebellen abwerfen. Auch in der Rebellenhochburg Daraja setzten die Assad-Truppen ihre Angriffe auf Stellungen der Aufständischen fort.

Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge starben bei dem Angriff der Rebellen auf eine Schule am Rand von Damaskus 28 Schüler und ein Lehrer. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Berichte aus Syrien können kaum überprüft werden, da die Berichterstattung stark eingeschränkt ist. Insgesamt sind bei den Kämpfen schätzungsweise 40.000 Menschen getötet worden.

Die Türkei sieht sich durch den Bürgerkrieg in Syrien, mit dem sie eine 900 Kilometer lange Grenze teilt, bedroht und befürchtet einen Einsatz von Chemiewaffen. Sie hatte die Stationierung der Abfangraketen beantragt. Diplomaten erklärten, die Nato-Außenminister würden sich in Brüssel auf eine Verstärkung der türkischen Luftabwehr verständigen. Die Entscheidung, ob und für wie lange "Patriot"-Raketen stationiert würden, liege jedoch bei den einzelnen Mitgliedern des Militärbündnisses.

Nur Deutschland, die Niederlande und die USA verfügen über das modernste "Patriot"-System. Westerwelle hat bereits erklärt, dass Deutschland zur Entsendung der Raketen bereit sei. Dies sei ein "Zeichen der Bündnis-Solidarität". Der Bundestag soll in diesem Monat über den damit verbundenen Einsatz deutscher Soldaten entscheiden.

 
NATO Secretary-General Anders Fogh Rasmussen holds a news conference ahead a two-day NATO foreign ministers at the Alliance's headquarters in Brussels December 4, 2012. NATO foreign ministers will agree on Tuesday to send Patriot missiles to beef up Turkey's air defenses and calm Turkey's fears that it could come under missile attack, possibly with chemical weapons, from Syria, diplomats said. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: MILITARY POLITICS)