Deutsch-französischer Krach bremst EU-Bankenaufsicht

Dienstag, 4. Dezember 2012, 18:09 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die Chancen auf Klarheit über die Ausgestaltung einer europäischen Bankenaufsicht noch in diesem Jahr schwinden.

Deutschland und Frankreich lieferten sich am Dienstag einen öffentlichen Streit über das geeignete Konzept dafür und trugen mit dazu bei, dass bei einer EU-Finanzministertreffen in Brüssel keine Einigung gelang. Die Minister wollen nach Angaben des zypriotischen Amtsträgers Vassos Shiarly nun am 12. Dezember, unmittelbar vor dem nächsten Gipfel, einen weiteren Versuch unternehmen, den Durchbruch zu schaffen. Gelingt das nicht, wird es nichts mit einer schnellen einheitlichen Bankenaufsicht in Europa und damit auch nichts mir raschen Kapitalhilfen des Euro-Retttungsschirms ESM an notleidende Banken in Krisenländern.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici machten massive Meinungsverschiedenheiten zu dieser, für die europäische Anti-Krisenstrategie so wichtige Frage deutlich. Schäuble erklärte, für ihn sei keine Lösung akzeptabel, bei der der Rat der Europäischen Zentralbank in Aufsichtsfragen das letzte Worte habe. Dagegen sieht Moscovici die EZB in der zentralen Rolle. Schäuble sprach sich auch erneut dagegen aus, dass eine bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Aufsicht alle Institute in Europa ins Visier nimmt. Moscovici beharrt dagegen genau darauf.

Die deutschen Bankenverbände, die den Plänen für eine Bankenaufsicht und dem Zeitdruck dabei ohnehin mit mehr oder weniger großer Skepsis gegenüberstehen, reagierten erleichtert auf die Vertagung. Der Verband der Privatbanken BdB warnte, ein Schnellschuss in dieser Frage berge Gefahren. Der Verband der Genossenschaftsbanken BVR nannte den Zeitplan für die Grundlagenentscheidung "zu ambitioniert". Und auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon formulierte, in dieser Frage müsse "Qualität vor Schnelligkeit gehen".

Weiterhin ein großes Streitthema ist, in welcher Weise die Nicht-Euro-Länder eine gleichberechtigte Mitsprache erhalten sollen, wenn die Bankenaufsicht künftig von der EZB ausgeübt wird. Schwedens Finanzminister Anders Borg kann sich immerhin einen Kompromiss dazu vorstellen. Sein Land und mit ihm Dänemark und Polen wollen sich an einer Bankenunion beteiligen, haben aber Vorbehalte gegen eine Gesamtaufsicht der EZB auch über Banken in EU-Ländern außerhalb des Währungsraums. Borg beharrte, die Interessen der Nicht-Euro-Länder in Europa, die sich der gemeinsamen Bankenaufsicht stellen wollen, müssten geschützt werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, eigene oder höhere Kapitalanforderungen für ihre Banken zu formulieren. Nichts von einer EZB-Bankenaufsicht hält auch Großbritannien.

Schäuble sagte angesichts der Problematik, das letzte Wort bei aufsichtsrechtlichen Entscheidungen könne nicht beim EZB-Rat liegen. Im Übrigen forderte er eine "chinesische Mauer", die die EZB künftig zwischen geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Aufgaben aufbauen müsse. Das sei "absolut notwendig".

Auch der Wirkungskreis einer europäischen Bankenaufsicht bleibt ein Streitthema. Schäuble kann sich schlichtweg nicht vorstellen, wie eine bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht Tausende von Instituten im Blick behalten solle. Dagegen warnte Schäubles Kollege Moscovici vor einem zweigeteilten System. "Die EZB müsse alle Banken mit europäischem Pass beaufsichtigen."

Immer noch gilt das von der EU-Kommission ausgegebene Ziel, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Bankenaufsicht als erster Schritt einer solchen Union noch in diesem Jahr ausgearbeitet sein sollten. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist gerade für die Krisenländer im Euro-Raum mit notleidenden Banken eine zentrale Frage. Grund ist: Direkte Kapitalhilfen für ihre Geldhäuser aus dem Euro-Schutzschirm ESM soll es erst geben, wenn es eine funktionierende Bankenaufsicht gibt. Spaniens Wirtschaftsminister Luis De Guindos unterstrich: "Die Bankenunion ist ein entscheidender Faktor, um Zweifel über die Zukunft der Europäischen Währungsunion zu zerstreuen".