Nato schickt "Patriot"-Raketen in die Türkei

Dienstag, 4. Dezember 2012, 19:51 Uhr
 

Brüssel/Damaskus (Reuters) - Im Syrien-Konflikt schickt die Nato "Patriot"-Abfangraketen in die Türkei.

An dem Einsatz dürfte sich auch Deutschland beteiligen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab die Entscheidung am Dienstagabend nach einem Treffen mit Kollegen aus der Allianz in Brüssel bekannt. Der Bundestag soll noch in diesem Monat über eine deutsche Beteiligung entscheiden. Die Türkei sorgt sich angesichts ihrer 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien auch über einen Einsatz von Chemiewaffen. Die Nato und mehrere westliche Staaten warnten die Regierung in Damaskus davor, derartige Massenvernichtungswaffen gegen die vorrückenden Aufständischen einzusetzen.

Neben Syrien hatten Russland und der Iran die Stationierung des Abwehrsystems abgelehnt. "Diese Entsendung von 'Patriot'-Abwehrsystemen hat einen rein defensiven Charakter", erklärte Westerwelle am Abend. Zuvor hatte er von einem "Zeichen der Bündnis-Solidarität" mit dem Nato-Partner Türkei gesprochen. Die Entscheidung, ob und für wie lange "Patriot"-Raketen stationiert werden, liegt bei den einzelnen Mitgliedern des Militärbündnisses. Nur Deutschland, die Niederlande und die USA verfügen über das modernste "Patriot"-System. Der Bundestag soll in diesem Monat über den damit verbundenen Einsatz deutscher Soldaten entscheiden.

Thema des Treffens war auch das Chemiewaffen-Arsenal Syriens. "Falls irgendjemand nach diesen schrecklichen Waffen greifen sollte, würde nach meiner Erwartung die internationale Gemeinschaft sofort reagieren", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Westerwelle erklärte, ein Einsatz wäre völlig inakzeptabel: "Wer immer auch nur daran denkt, sollte wissen, dass ihn die Welt dafür zur Rechenschaft ziehen würde." Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte in Paris, die Staatengemeinschaft werde "nicht teilnahmslos zusehen, sollten diese Waffen eingesetzt werden". Auch die britische Regierung sprach von "ernsten Konsequenzen".

US-Präsident Barack Obama hatte am Vorabend bereits erklärt, ein Rückgriff Syriens auf Chemiewaffen hätte Konsequenzen. Wie diese aussehen würden, sagte er nicht. Die Sorgen vor einem Einsatz der Massenvernichtungswaffen hatten sich zuletzt vergrößert. Medienberichten zufolge bewegt die Führung in Damaskus die Bestände und bereitet damit möglicherweise einen Einsatz vor. Syriens Vorräte gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Am Montag versicherte die Regierung in Damaskus erneut, sie würde keine Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Die Berichte kommen zu einer Zeit, in der die Rebellen langsame, aber deutliche Gewinne in dem seit März 2011 anhaltenden Bürgerkrieg erzielt haben. Sie haben unter anderem mehrere Militärstützpunkte erobert und rücken auf die Hauptstadt vor. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad setzt zunehmend auf den Einsatz der Luftwaffe und versucht, mit Bombardements die Rebellen zu schwächen. Ein Bewohner von Damaskus berichtete am Dienstag von mehrere schweren Explosionen. Dabei könnte es sich um selbst gebaute Sprengkörper handeln, die Soldaten mit Hubschraubern über Stellungen der Rebellen abwerfen. Auch in der Rebellenhochburg Daraja setzten die Assad-Truppen ihre Angriffe auf Stellungen der Aufständischen fort.

Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge starben bei dem Angriff der Rebellen auf eine Schule am Rand von Damaskus 28 Schüler und ein Lehrer. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Berichte aus Syrien können kaum überprüft werden, da die Berichterstattung stark eingeschränkt ist. Insgesamt sind bei den Kämpfen schätzungsweise 40.000 Menschen getötet worden.