Niedersachsens Innenminister dringt auf NPD-Verbot

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 14:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Innenminister Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), hat an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, einen NPD-Verbotsantrag mit zu beschließen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte er: "Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt, und ich bin sicher, dass Herr Friedrich den Schuss auch versenkt. Alles andere könnte ich nicht verstehen." Friedrich habe im März zugestimmt, ein Verbot anzustreben. Nun müsse er dies auch umsetzen.

Die Innenminister der Länder bringen am Mittwoch bei ihrer Konferenz im Ostseebad Warnemünde voraussichtlich einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD auf den Weg.

Schünemann betonte, das Verbotsverfahren sei ein politisches Gebot, bei dem die Risiken überschaubar seien. In Niedersachsen seien die V-Leute aus der NPD-Führungsebene abgezogen. "Wichtig ist, dass die NPD nach einem Verbot keine Finanzierung aus Steuermitteln mehr erhalten kann."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den Bundestag und die Bundesregierung auf, ein NPD-Verbotsverfahren mitzutragen. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Dobrindt, er befürworte es, wenn neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane, der Bundestag und die Bundesregierung, diesen Verbotsantrag stellten. Er sei überzeugt davon, dass er zum Erfolg führe, so der CSU-Politiker weiter.

Dobrindt lobte das Vorgehen der Bundesländer. Diese hätten klar formuliert, dass sie einen Versuch eines NPD-Verbotsverfahrens unternehmen wollen. "Ich kann dies nur nachdrücklich unterstützen." Die NPD bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung und werde dabei durch Steuergelder in Millionenumfang aus der Parteienfinanzierung staatlich unterstützt. "Das kann man nicht langfristig tolerieren", sagte Dobrindt. Er halte den Zeitpunkt für gerechtfertigt, das Verbotsverfahren jetzt zu initiieren. "In manchen Regionen Deutschlands erleben wir eine sehr organisiert und zielstrebig agierende rechtsextreme Szene", warnte er.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte indes, dass Rechtsextremismus in Deutschland auch nach einem NPD-Verbot ein Thema bleibe. "Sollte die NPD verboten werden, kann man nur davor warnen, den Rechtsextremismus für erledigt zu halten. Er ist wie eine Medusa: Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen gleich zwei neue", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

 
An unidentified man removes placards of the far right National Democratic Party of Germany (NPD) from an office of the banned right-wing extremist group "Nationaler Widerstand Dortmund" (National Resistance Dortmund) in Dortmund August 23, 2012. REUTERS/Ina Fassbender