CDU setzt 2013 auf Bündnisse mit der FDP

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 14:21 Uhr
 

Hannover (Reuters) - Die Union zieht mit einer klaren Präferenz für die FDP und einem sozialeren Profil in das Wahljahr 2013.

Zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Hannover verabschiedete die Partei am Mittwoch ein wirtschaftspolitisches Programm, das neben Forderungen nach flächendeckenden Lohnuntergrenzen auch eine "Flexi-Quote" zur Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenposten der Wirtschaft enthält. Unions-Fraktionschef Volker Kauder, Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Chef Horst Seehofer plädierten für weitere Bündnisse mit der FDP nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern sowie im Bund.

Am Dienstag hatte die CDU ihre Führungsspitze neu gewählt und Kanzlerin Angela Merkel mit 97,94 Prozent als CDU-Vorsitzende bestätigt. Zum Abschluss des Parteitages stimmte Merkel ihre Partei auf einen langen Wahlkampf ein, in dem die Union noch stärker als bislang deutlich machen müsse, welche Politik sie in dem kommenden Jahren verfolgen wolle. "Die Bilanz ist toll, aber allein aus Dankbarkeit wird man nicht gewählt", sagte sie. Am 20. Januar wird in Niedersachsen eine neue Regierung gewählt, im Herbst folgen Bayern und der Bund. In allen drei Fällen regieren schwarz-gelbe Bündnisse.

CSU-Chef Seehofer und Unions-Fraktionschef Kauder warnten die Union vor einer Schwarz-Grün-Debatte. "Man kann schlecht vom Wähler eine Vertragsverlängerung erwarten, wenn man ständig über Koalitionsalternativen diskutiert", sagte Bayerns Ministerpräsident Seehofer. "Wenn man sich das Programm der Grünen anschaut, ist es eher weiter nach links gegangen als in die bürgerliche Mitte", sagte Kauder.

Seehofer versprach der Schwesterpartei eine harmonische Zusammenarbeit in den nächsten Monaten: "Deshalb sind wir fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe."

WIRTSCHAFTSFREUNDLICHKEIT UND SOZIALE VERANTWORTUNG

Mit dem vom Bundesvorstand vorgelegten und vom Parteitag nur mit kleinen Änderungen beschlossenen Leitantrag versucht die CDU, sich ein Profil aus Wirtschaftsfreundlichkeit und sozialer Verantwortung zu geben. Neben dem Plädoyer für Haushaltssanierungen und die Konzentration auf Forschung und Innovation wird an mehreren Stellen betont, wo der Staat eingreifen müsse. Mit der Mischung will die CDU eine programmatische Abgrenzung zu SPD und Grünen versuchen, die etwa auf Steuererhöhungen setzen. Das Wahlprogramm wird im kommenden Jahr beschlossen.

Der Parteitag votierte unter anderem für eine "Frauen-Flexiquote", bei der sich Unternehmen eigene verbindliche Quoten geben. Ziel der CDU ist es, im Jahr 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsrats-Mandate in mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen zu besetzen. Merkel hatte die Firmen am Vortag gemahnt, bei diesem Thema endlich zu handeln. Ihre Geduld gehe zu Ende. Beschlossen wurde zudem, neben der Elternzeit für die Betreuung von Kindern künftig auch Großeltern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder zu verringern, um sich um ihre Enkel kümmern zu können.

Am Dienstag hatte die Partei einen Kompromiss zur Besserstellung von Müttern bei der Rente gefasst. Noch in dieser Wahlperiode soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der eine Besserstellung von Müttern vorsieht, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Zudem hatte sich der Parteitag mehrheitlich gegen die heiß diskutierte steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen.

Als Reaktion auf die internationale Finanzkrise will die CDU mehr Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte durchsetzen. Sie plädiert zudem für eine europäische Industriepolitik, die gegen unlauteren Wettbewerb vorgeht und den Subventionsabbau ins Zentrum stellt.

In der Finanzpolitik wird betont, dass das Anleihen-Ankaufprogramm der Europäische Zentralbank (EZB) "nur ein vorübergehendes Instrument" sein könne. Die Einführung einer gemeinsamen Schuldenhaftung - egal, ob durch einen Altschuldentilgungsfonds oder Eurobonds - wird abgelehnt. Zudem spricht sich die CDU für Eingriffsrechte eines EU-Haushaltskommissars in nationale Haushalte aus und lehnt ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem ab.

 
German Chancellor and leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), Angela Merkel waits for a TV interview at the end of the CDU's annual party meeting in Hanover, December 5, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS)