Griechenland im Korruptionsindex Schlusslicht in Europa

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 15:55 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Griechenland ist nach Einschätzung von Transparency International das korrupteste Land Europas.

Mit nur 36 von 100 möglichen Punkten bildet das hochverschuldete Land nach dem am Mittwoch veröffentlichten Korruptionsindex 2012 das Schlusslicht in Europa. In dem Vergleich von 176 Staaten fällt Hellas auf Platz 94 nach Platz 80 im vergangenem Jahr. Deutschland kommt mit 79 Punkten auf Platz 13. Es liegt damit vor den USA mit Platz 19 und Frankreich mit Platz 22. Am unbestechlichsten sind Mitarbeiter im öffentlichen Sektor in Dänemark, Finnland und Neuseeland. Alle drei Staaten landeten mit 90 Punkten an der Spitze der Liste. Die Schlusslichter sind Afghanistan, Nordkorea und Somalia, die es nur auf acht Punkte schaffen.

Griechenland schneidet in dem Index noch schlechter als Bulgarien und Rumänien ab. Beiden Ländern verwehrt die Europäischen Union wegen Korruptionsverdacht die Mitgliedschaft in der Gruppe der Schengen-Staaten, zwischen denen die Grenzkontrollen weitgehend aufgehoben sind. Die Chefin der deutschen TI-Sektion, Edda Müller, sagte bei der Vorstellung des Korruptionsindexes in Berlin, zwischen den Korruptionsrisiken und der wirtschaftlichen Lage in den jeweiligen Ländern bestehe ein enger Zusammenhang. Die mit hohen Schulden ringenden Länder der Euro-Zone hätten sich im Ranking deutlich verschlechtert. Das gelte etwa für Italien, Spanien und Portugal.

KORRUPTIONSINDEX BILDET EINSCHÄTZUNGEN AB

Der Index ermittelt, wie korrupt die öffentliche Verwaltung in einem Land ist. Er gründet auf Studien und Einschätzungen renommierter unabhängiger Institute. Fallzahlen von Bestechlichkeit in öffentlichen Ämtern dagegen lassen nach TI-Angaben keine eindeutige Bewertung zu. Die belegten lediglich, wie effektiv die Staatsanwaltschaft, die Gerichte oder die Medien eines Landes bei der Aufdeckung von Korruption sind.

Müller ging davon aus, dass beispielsweise Berichte über das Verschieben von Privatkapital reicher Griechen vorbei am heimischen Fiskus in dreistelliger Milliardenhöhe zum schlechtem Image Griechenlands beigetragen habe. Dasselbe gelte für eine Datensammlung mit möglichen Steuerhinterziehern, die die griechische Regierung lange Zeit nicht ausgewertet habe.

"Die Ergebnisse der Studie sollten ein Warnsignal für die EU sein, mehr Informationen und Verantwortung von seinen Mitgliedsstaaten zu verlangen", sagte die TI-EU-Spezialisten Jana Mittermaier. Schwache Rechtssprechung, ungenügende öffentliche Aufsicht und zu enge Bindungen zwischen Regierungen und Wirtschaft würden den Eindruck von Korruption verstärken.

NEBENTÄTIGKEITEN VON ABGEORDNETEN - "UNVERFRORENHEIT"

Im Fall Deutschland warf TI der schwarz-gelben Koalition vor, schärfere Meldepflichten für die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten erst nach der kommenden Bundestagswahl umsetzen zu wollen. "Das ist schon eine Unverfrorenheit, die wirklich nicht zu verstehen ist", sagte Müller. Zwar habe sich Deutschland von Platz 13 auf Platz 14 in Jahresfrist verbessert. Allerdings würde die Bundesrepublik noch besser dastehen, wenn sich die Abgeordneten schärferen Transparenzpflichten unterwerfen würden. Die TI-Vorsitzende schlug vor, die Korruptionsbekämpfung solle in Deutschland etwa durch eine Bund-Länder-Konferenz institutionalisiert werden.

Korruption sei das größte globale soziale Problem, sagte der der Geschäftsführer des TI-Dachverbandes, Cobus de Swardt Reuters. Zwei Drittel der untersuchten Staaten würden weniger als 50 Punkte auf der 100-Punkte-Skala erreichen. Es sei bekannt, dass Korruption in den öffentlichen Sektoren auch die globale wirtschaftliche Erholung bremsten.

China, eine führenden wirtschaftlichen Mächte der Welt, fiel dieses Jahr von Platz 75 auf Platz 80. Allerdings habe die neue Führung des Landes Korruption als eines der vordringlich zu bekämpfenden Probleme erkannt, sagte Swardt. Umgekehrt verhalte es sich mit Russland, das auf Platz 133 von 143 aufgestiegen sei. Dort sei die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt und damit die Korruptionsbekämpfung erschwert worden.

 
An elderly man walks outside the Bank of Greece in Athens November 9, 2012. Picture taken November 9, 2012. To match Special Report GREECE-CRISIS/PENSIONS REUTERS/Yorgos Karahalis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)