Netanjahu bleibt im Siedlungs-Streit hart

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 17:11 Uhr
 

Berlin/Prag (Reuters) - Israel will im Streit um seine neuen Siedlungspläne im Westjordanland dem internationalen Druck nicht nachgeben.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Mittwoch unmittelbar vor Beginn der deutsch-israelischen Konsultationen bei einem Zwischenstopp in Prag, Israel werde seine vitalen Interessen nicht für den Applaus der Weltgemeinschaft opfern. In Israel wurden währenddessen erste Schritte zum Bau einer umstrittenen Siedlung bei Jerusalem eingeleitet. In Berlin betonte ein Regierungssprecher, Bundeskanzlerin Angela Merkel teile nicht Netanjahus Auffassungen in der Siedlungspolitik.

Netanjahu bestritt in der Zeitung "Die Welt", mit den Plänen für eine neue Siedlung gefährde er die Chancen für einen Frieden mit den Palästinensern. Es stimme nicht, dass das Vorhaben die Bildung eines palästinensischen Staates gefährden würde, sagte er nach Vorabbericht vom Mittwoch. Gleichzeitig signalisierte er Verhandlungsbereitschaft: "Ohnehin haben wir bis jetzt nur die Planungsphase gestartet, und dann werden wir sehen." Dies hänge auch von den Palästinensern ab. "Wenn sie wieder unilateral handeln, dann werden wir entsprechend reagieren."

Israel hatte unmittelbar nach dem Votum der UN-Generalversammlung, die Palästinensergebiete zum Beobachter-Staat aufzuwerten, den Siedlungsbau angekündigt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte die UN-Abstimmung gegen den Widerstand Israels durchgesetzt. Am Mittwoch sagte er in Ramallah, sollten die Wohnungen für jüdische Siedler gebaut werden, werde eine Rote Linie überschritten.

In Berlin kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter an, Merkel werde sich mit Netanjahu "über die ganze Bandbreite der intensiven Beziehungen unserer Länder" sprechen. "Es ist bekannt, dass die Bundeskanzlerin zu den Siedlungsbauten eine andere Auffassung vertritt als die israelische Regierung." Basis bleibe aber auch bei den Konfliktthemen die "unverbrüchliche Freundschaft" zwischen beiden Ländern. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes unterstrich nochmals die Ablehnung der neuen Siedlungspläne Israels.

Die Europäische Union bestellte am Mittwoch den israelischen Botschafter zu Gesprächen über das Projekt ein, nachdem dies zuvor schon mehrere EU-Staaten gemacht hatten. Die Staatengemeinschaft wollte nach Angaben einer Sprecherin dabei auch die Sorgen über die Gefahren für den Frieden im Nahen Osten deutlich machen.

Netanjahu sagte der "Welt", in manchen Teilen Europas gebe es die Bereitschaft, immer das schlechteste über Israel anzunehmen. Dabei werde nur in Gebieten gebaut, die in einem Friedensabkommen bei Israel bleiben würden. Er beklagte eine Einseitigkeit der Kritiker und sagte bezogen auf den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Israel: "Die Kritiker haben sich nicht zu Wort gemeldet, als Präsident Abbas seine Solidarität mit den Hamas-Terroristen ausdrückte."

In Israel erläuterten Architekten und Bauherren vor einem Gremium der Zivilverwaltung der Westbank unter Aufsicht des israelischen Militärs die Pläne für den Bau von Wohnungen für 3000 Siedler im sogenannten E1-Korridor bei Jerusalem. Palästinenser und internationale Kritiker des Vorhabens fürchten, die geplante Siedlung könne Jerusalem von Palästinenser-Gebieten abschneiden und die Bildung eines Palästinenser-Staates unmöglich machen. Ein Palästinenser-Staat neben Israel ist aber Teil der Zwei-Staaten-Lösung, die zu einem dauerhaften Frieden führen soll.