Irland bereitet mit neuem Sparpaket Rettungsschirm-Ausstieg vor

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 07:35 Uhr
 

Dublin (Reuters) - Das unter dem Euro-Rettungsschirm stehende Irland mutet seinen Bürgern neuerliche Steueranhebungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro zu.

Die Regierung will mit dem sechsten Paket dieser Art seit 2008 die Finanzen so weit ordnen, dass sich Irland Ende 2013 vom Rettungsschirm lösen kann und keine neuen Milliardenhilfen seiner Euro-Partner braucht.

Die Schieflage der heimischen Finanzbranche hatte Irland vor rund zwei Jahren als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen. Das Land wird von EU, EZB und IWF mit 85 Milliarden Euro gestützt. Es gehört aber zu den wenigen Euro-Ländern, deren Wirtschaft zuletzt wuchs. Der Dienstleistungssektor, der für 60 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung steht, legte jüngst so stark zu wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosen-Quote sank auf 14,6 Prozent, den niedrigsten Stand seit eineinhalb Jahren. Unter Volkswirten ist dennoch strittig, ob Irland sich 2013 tatsächlich schon wieder zu hinreichend niedrigen Zinsen eigenständig über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann.

Zu den Maßnahmen des neuen Pakets gehört auch die Einführung einer Immobiliensteuer. Das ist von Brisanz, weil jeder sechste Hausbesitzer in Irland Probleme mit der Rückzahlung seiner Hauskredite hat. Die Steuer auf Zigaretten wird ab sofort ebenso um zehn Cent pro 20-Stück-Packung angehoben wie die für ein 0-5-Liter-Glas Bier. Die 0,75-Liter-Flasche Wein verteuert sich um einen Euro. Sozialausgaben wie etwa Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bleiben indes unangetastet.

Die Belastungen aus den jetzt sechs Sparpaketen der Regierung summieren sich damit auf 28,5 Milliarden Euro. Trotz der harten Einschnitte hat es in Irland bislang aber kaum Proteste auf den Straßen gegeben - im Gegensatz etwa zu Spanien und Griechenland.

Experten lobten das neue Paket. "Sie nehmen von jedem etwas, anstatt in einen Bereich massiv hereinzuschneiden", sagte etwa Owen Callan von Danske Markets. "Die Regierung hat die richtige Balance gefunden", meinte auch Dermot O'Leary, Chefsvolkswirt bei Goodbody Stockbrokers. Das neue Paket speise sich aus einem Drittel Steueranhebungen und zwei Dritteln Ausgabenkürzungen."

Für die kommenden Jahre sagte die Regierung am Mittwoch nach Zuwächsen 2011 und 2012 weiteres Wirtschaftswachstum voraus. Für 2013 werde ein Plus von 1,5 Prozent erwartet, 2014 von 2,5 Prozent und 2015 von 2,9 Prozent. Im Gegenzug werde das Defizit im Haushalt absinken von 7,5 Prozent 2013 über 5,1 Prozent 2014 auf 2,9 Prozent 2015.

Irland hatte vor einigen Tagen angekündigt, ab 2013 wieder regelmäßig den Kapitalmarkt anzuzapfen und so das Auslaufen der Rettungsschirm-Hilfen vorzubereiten. Mit Blick auf deren Ende im Dezember 2013 hat sich die Regierung zwar seit Sommer eingeschränkt an den Kapitalmarkt zurück gewagt, aber noch nicht wieder regelmäßig Anleihen ausgegeben. Das Land hat wiederholt bekräftigt, kein zweites Rettungspaket zu benötigen. Die Ratingagentur Moody's geht indes davon aus, dass Irland wohl nicht ohne zusätzliche Hilfen seiner Geldgeber auskommt.

 
A woman walks past a sandwich board commenting on the Irish Budget, outside a coffee shop in Dublin December 5, 2012. The Irish government will test the economy and the public's patience with another 3.5 billion euro dose of austerity on Wednesday, though better service sector and jobless data will help soften the blow. REUTERS/Cathal McNaughton (IRELAND - Tags: POLITICS FOOD BUSINESS)