Merkel steht trotz Differenzen weiter zu Israel

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 16:18 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Trotz erheblicher Differenzen in der Nahost-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel uneingeschränkt an die Seite Israels gestellt.

Deutschland wolle nicht nur für die Sicherheit des jüdischen Staates eintreten, sondern auch die Beziehungen auf allen Gebieten ausbauen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Allerdings wurden beim Auftritt mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch die Spannungen deutlich.

"Wir haben übereingestimmt darin, dass wir nicht übereinstimmen", sagte Merkel zu dem umstrittenen israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten. Netanjahu erneuerte seine Kritik an der Enthaltung Deutschlands in der UN-Abstimmung über einen neuen Beobachterstatus für die Palästinenser, durch die faktisch ein Palästinenser-Staat anerkannt wurde. Weil der rechtsgerichtete israelische Außenminister Avigdor Lieberman nicht mit zu den Gesprächen angereist war, sagte Außenminister Guido Westerwelle eine Vertragsunterzeichnung beider Ministerien für eine engere Zusammenarbeit ab.

MERKEL BETONT SOLIDARITÄT MIT ISRAEL

Angesichts der jüngsten Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sowie der Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN bemühten sich Merkel und Netanjahu um einen harmonischen Auftritt. Beide hatten bereits am Mittwochabend drei Stunden über die Konflikte im Nahen Osten diskutiert, wobei die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben darauf drang, dass Israel sich aktiver um eine Aussöhnung mit den arabischen und palästinensischen Nachbarn bemühen müsse. "Ich habe in dem Gespräch noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist", sagte Merkel vor Journalisten. Sie gab die Schuld an den jüngsten Kämpfen allein der radikal-islamischen Hamas. Es erfülle sie mit großer Sorge, dass auch in Deutschland viele beim Nahost-Konflikt "Ursache und Wirkung" verwechselten.

Zugleich pochte auch Merkel auf neue Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern und warnte vor weiteren einseitigen Schritten. In diesem Zusammenhang kritisierte sie den israelischen Siedlungsbau.

ISRAEL WILL NUR DIREKTVERHANDLUNGEN

Netanjahu dankte Merkel mehrfach für ihr Engagement für sein Land. "Es ist absolut klar, dass ich keine Zweifel an Ihrer Verpflichtung zu Israel habe", sagte er. Allerdings kritisierte er wie zuvor in einem Zeitungsinterview das Abstimmungsverhalten der Europäer und Deutschlands in der UN-Vollversammlung: "Ich habe gesagt, dass ich enttäuscht war. Ich weiß, dass sie (Merkel) dachte, dass dies den Frieden voranbringen würde. Ich glaube, dass er nun schwieriger wird." Die Kanzlerin verteidigte die Enthaltung Deutschlands, denn die Palästinenser hätten "eine gewisse Bewegung" bei der Anerkennung Israels gezeigt. Zugleich betonte auch sie, dass die von den Palästinensern forcierte UN-Abstimmung aus ihrer Sicht neue Nahost-Verhandlungen erschwere.

Kompromisslos zeigte sich Netanjahu in seiner Forderung nach direkten Gesprächen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen. Der umstrittene Bau der Siedlung E1 in Ost-Jerusalem sei zudem nichts Neues, sondern schon von den Vorgängerregierungen angekündigt worden. Im übrigen hätten selbst die Palästinenser zugestimmt, dass es sich um ein Gebiet handele, dass bei einer Zwei-Staaten-Lösung zu Israel gehören sollte. Den Europäern warf er mangelnde Kenntnis des Konflikts vor: "Viele EU-Regierungen sind etwas ungeduldig, sie wollen eine rasche Lösung sehen." Der Konflikt werde aber weder in der UN, noch in Europa, sondern allein zwischen Israelis und Palästinensern gelöst. Die Lösung sei ein entmilitarisierter Palästinenserstaat, der Israel anerkennen müsse.   Fortsetzung...

 
A Palestinian puts a newborn lamb on a donkey in an area near Jerusalem known as E1, where there are plans for construction of some 3,000 settler homes December 6, 2012. REUTERS/Baz Ratner