Kabinett billigt Einsatz von Patriot-Raketen in Türkei

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 09:10 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Verlegung von Patriot-Flugabwehr-Raketen in die Türkei beschlossen.

Nach Angaben von Auswärigem Amt und Verteidigungsministerium sollen bis zu 400 deutsche Soldaten in dem Nato-Land eingesetzt werden. Mit der Entsendung der Batterien entspricht Deutschland einem Wunsch der türkischen Regierung. Nun ist der Bundestag am Zug, der vermutlich kommende Woche über das bis Januar 2014 laufende Mandat entscheiden soll.

Die Patriot-Raketen sollen das Territorium der Türkei vor syrischen Angriffen schützen. Im Zuge des Bürgerkriegs im Nachbarland waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen. Im Grenzgebiet zwischen den beiden Staaten gehen Soldaten von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen Rebellen vor.

Das Verteidigungsministerium betonte, der Einsatz der beiden deutschen Patriot-Einheiten diene ausdrücklich nicht der Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien oder anderen offensiven Zwecken. Es handle sich ausschließlich um eine defensive Abschreckungsmaßnahme, um zu verhindern, dass der Bürgerkrieg in Syrien sich auch auf die Türkei ausweite.

Die Türkei sei einer potenziellen Bedrohung durch Syrien ausgesetzt, das unter anderem über ballistische Raketen verfüge, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Verlegung deutscher Patriot-Luftabwehrstaffeln geschehe in enger Zusammenarbeit mit den Niederlanden und den USA. Die Einheiten würden nach der Stationierung in der Türkei dem Nato-Oberbefehlshaber unterstellt. Er könne auch AWACS-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung einsetzen.

Die Nato hatte die Verlegung der Raketenabwehr-Systeme auf Bitten der Türkei beschlossen. Die Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper und auch ballistische Raketen auf eine Entfernung von knapp 70 Kilometern abschießen. Zur Abwehr von Granatbeschuss, der bisherigen Hauptbedrohung auf der türkischen Seite der syrischen Grenze, ist das System dagegen nicht geeignet.

Die deutsche Luftwaffe besitzt 24 nutzbare Patriot-Staffeln, ihre Zahl soll im Zuge der Armee-Reform aber auf zwölf abschmelzen. Das Raketensystem ist auf Lastwagen montiert: Eine Patriot-Batterie besteht aus einem Feuerleitstand, einem Radar zur Entdeckung und Verfolgung der Ziele sowie jeweils bis zu acht Abschussrampen mit bis zu acht Raketen. In der Nato verfügen nur Deutschland, die Niederlande und die USA über die modernste Variante des Flugabwehr-Systems mit einer verbesserten Software und einem präziseren Radar, die sowohl PAC-2 als auch PAC-3-Raketen verschießen kann. Die PAC-3 ist speziell zur Abwehr taktischer ballistischer Raketen gebaut, die auch mit Massenvernichtungswaffen bestückt sein können und im Zieleinflug mehrfache Schallgeschwindigkeit erreichen.

Größte Sorge der Türkei und ihrer Nato-Verbündeten sind die Chemiewaffen im Besitz des syrischen Militärs unter Kommando von Assad. Die Nato und mehrere westliche Staaten warnten die Regierung in Damaskus davor, derartige Massenvernichtungswaffen gegen die vorrückenden Aufständischen einzusetzen.

 
A Syrian woman sits at a railway track as she tries to cross the border from the Syrian town of Ras al-Ain to the Turkish border town of Ceylanpinar, Sanliurfa province December 4, 2012. REUTERS/Laszlo Balogh (TURKEY - Tags: MILITARY POLITICS CONFLICT)