Militär schaltet sich in ägyptischen Machtkampf ein

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 13:58 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Das ägyptische Militär hat sich angesichts der eskalierenden Gewalt erstmals direkt in den Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mohammed Mursi eingeschaltet.

Mindestens sieben Panzer und etwa zehn gepanzerte Truppentransporter bezogen am Donnerstag zur Unterstützung eines Großaufgebots der Polizei rund um den Präsidentenpalast in Kairo Stellung, wo es bis in die Morgenstunden zu schweren Ausschreitungen kam. Die Republikanische Garde versicherte, die Streitkräfte würden nicht zur Unterdrückung der Demonstranten eingesetzt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden sieben Menschen getötet und 350 verletzt. Der Islamist Mursi, der wegen der Erweiterung seiner Machtbefugnisse den Zorn vieler Ägypter auf sich gezogen hat, sollte sich im Laufe des Tages direkt an die Bevölkerung wenden. Die Bundesregierung rief nach den USA und Großbritannien dazu auf, die schwerste Krise Ägyptens seit Mursis Amtsantritt im Juni "im Dialog" zu lösen.

Das Militär rief die Demonstranten auf, bis zum Nachmittag das Gebiet rund um den Präsidentenpalast zu räumen. Die Streitkräfte erklärten, damit weitere Ausschreitungen verhindern zu wollen. Der Chef der Republikanischen Garde, General Mohammed Saki, sagte, man werde keine Gewalt gegen "Mitglieder der ägyptischen Nation" einsetzen.

SCHÜSSE UND STEINWÜRFE VOR PRÄSIDENTENPALAST

Vor dem Präsidentenpalast war die Lage am Donnerstag zunächst ruhiger, nachdem sich Tausende Anhänger und Gegner Mursis bis tief in die Nacht Straßenschlachten geliefert hatten. Brandbomben flogen, Schüsse fielen. Als die Soldaten anrückten, fanden sie ein regelrechtes Schlachtfeld vor. Straßen waren übersäht mit Steinen. Die Lage beruhigte sich erst durch die Präsenz des Militärs. Vereinzelt kam es zwar zunächst noch zu Steinewürfen, doch Augenzeugen zufolge begannen viele Mursi-Anhänger nach dem Aufruf des Militärs damit, sich zurückzuziehen.

Das Militär hatte nach dem Sturz Mubaraks einen wichtige Rolle gespielt, als es übergangsweise die Macht übernahm. Aus dem jetzigen Konflikt hatte es sich bislang aber herausgehalten. Dieser entzündete sich Ende November, als Mursi per Dekret seine Machtbefugnisse vor allem auf Kosten der Justiz erweiterte. Er rechtfertigte dies damit, dass nur so die Verabschiedung einer Verfassung gesichert werden könne, über die am 15. Dezember das Volk entscheiden soll. Mursis Gegner werfen ihm vor, de facto eine neue Diktatur aufzubauen und kritisieren, dass die Verfassung maßgeblich die Handschrift der islamistischen Muslimbrüder trage.

Im Streit um die Verfassung schlug Vize-Präsident Mahmud Mekki der Opposition am Mittwoch einen Kompromiss vor. Vor dem geplanten Referendum könne eine Übereinkunft über Änderungen erzielt und diese Punkte schriftlich festgehalten werden, sagte Mursis Stellvertreter. Alle Beteiligten sollten das Dokument bis zur ersten Parlamentswahl im kommenden Jahr respektieren. Die Abgeordneten könnten dann formell über die Änderungsvorschläge abstimmen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, der Verfassungsprozess solle dazu dienen, dass das ägyptische Volk geeinigt werde. "Zunehmend aber erleben wir, dass eine gesellschaftliche politische Spaltung damit verbunden ist. Das betrachten wir mit sehr großer Besorgnis." Die politischen Differenzen müssten in Ägypten im Dialog gelöst werden. "Die Herrschaft des Rechts und eine Politik, die alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht, ist es, was Ägypten jetzt braucht."

 
Supporters of the Muslim Brotherhood chant pro-Mursi slogans outside the Egyptian presidential palace, where they were sleeping at after last night's clashes in Cairo December 6, 2012. At least three tanks are deployed outside the palace on Thursday in a street where supporters and opponents of President Mohamed Mursi had been clashing into the early hours of the morning, a Reuters witness said. REUTERS/Asmaa Waguih (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)