Länder beschließen neues NPD-Verbotsverfahren

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 14:12 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Länder sind über ein neues NPD-Verbotsverfahren einig.

Die Ministerpräsidenten beschlossen bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin, einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei zu wagen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, mit dem einhelligen Beschluss werde ein klares Signal ausgesandt, "dass unsere Demokratie wehrhaft ist und braunen Umtrieben nicht tatenlos zusehen wird".

Die Ministerpräsidenten folgten einer Empfehlung der Innenministerkonferenz vom Vortag. Die Bundesregierung steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber und hat über einen eigenen Verbotsantrag wie auch der Bundestag noch nicht entschieden. Beim ersten Verfahren hatten alle drei Verfassungsorgane den Antrag gemeinsam gestellt, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden.