Merkel schiebt Beschluss über NPD-Antrag ins neue Jahr

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 17:55 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr darüber entscheiden, ob sie im Schulterschluss mit den Ländern einen NPD-Verbotsantrag stellen wird.

"Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Es gebe zwar eine sehr eindrucksvolle Faktensammlung gegen die rechtsextreme NPD, aber auch einige Risiken wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Kabinett will sich im ersten Quartal 2013 positionieren. Den Beschluss der Länder für das neue Verbotsverfahren nehme die Bundesregierung mit Verständnis zur Kenntnis. "Die NPD ist insbesondere in einigen Landtagen natürlich sehr manifest vertreten", sagte Merkel. Die Regierung werde nun dem Bundestag die gut 1000 Seiten starke Materialsammlung gegen die NPD zukommen lassen.

"Die Materialsammlung ist das eine", sagte Merkel. "Die Frage ist: Reicht das, und das müssen wir noch weiter bewerten, zu einem erfolgreichen Parteienverbot." Die große Mehrheit der Parteiverbote, über die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden habe, sei gescheitert. "Das muss abgewogen werden, denn wir wollen hier natürlich nicht in ein zu hohes Risiko gehen." Die Bundesregierung werde ihren Abwägungsprozess in der Zeit beenden, in der die Länder die Prozess-Schrift erarbeiteten.

Die Ministerpräsidenten stellten sich entschlossen hinter einen neuen Verbotsantrag und erhöhten damit den Druck auf die beiden anderen Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung, sich ihrem Vorstoß anzuschließen. "Es bleibt dabei, die geistigen Erben jener Brandstifter, die die schlimmste Katastrophe über Deutschland und Europa gebracht haben, müssen auf den entschiedenen Widerstand der ganzen Gesellschaft treffen", erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in Berlin. "Deshalb fordere ich Bundesregierung und Bundestag auf, sich dem Votum der Länder anzuschließen."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte ihre Kabinettskollegen indes eindringlich davor, sich auf ein neues Verbotsverfahren einzulassen. "Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte die FDP-Politikerin der "Welt". Die Innenminister wollten ein politisches Signal setzen und blendeten dabei ihre eigenen Zweifel aus. Niemand solle sich aber fragen, "ob er im Wahlkampf besser dasteht, wenn er einen NPD-Verbotsantrag unterstützt", mahnte sie. "Das wäre unverantwortlich." Es bestehe die Gefahr, dass ein Verbot der NPD später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werde. "Das wird eine sehr kritische zweite Prüfung, die wir bei unserer Entscheidung in Deutschland im Blick haben müssen", sagte sie. Die Bundesregierung sei daher gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden.

BUNDESRAT KÖNNTE BEREITS MITTE DEZEMBER ANTRAG BESCHLIESSEN

Auch Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich stehen einem neuen Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Trotzdem hatten die Innenminister der Länder bei einem Treffen am Mittwoch in Warnemünde einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot empfohlen. Diesem Ratschlag folgten die Ministerpräsidenten am Donnerstag. Der Bundesrat könnte damit bereits am 14. Dezember einen Verbotsantrag der Länder formal beschließen. Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 alle drei Verfassungsorgane den Antrag gemeinsam gestellt, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden. Der Anlauf scheiterte, weil die NPD-Führung massiv mit V-Leuten unterwandert war. Dieses Mal ist unklar, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag des Bundesrats anschließen.

"Angela Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen, sie kann sich nicht länger hinter dem Bundesrat verstecken", forderte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Merkel und Friedrich hätten sich durch ihren zögerlichen Kurs blamiert. "Alle Demokraten sollten eine klare Trennlinie ziehen zwischen freiheitlicher Demokratie und menschenverachtender Gewalt", betonte Oppermann.

 
Party members of the far-right National Democratic Party (NPD) attend a protest rally in front of a hotel where German state ministers are holding a conference in Rostock December 5, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz