EZB hält noch still - Zinssenkung aber nicht vom Tisch

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 16:14 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihr Pulver trocken und verzichtet trotz äußerst schwacher Wirtschaftsaussichten für die allermeisten Euro-Länder vorerst auf eine weitere Zinssenkung.

Der EZB-Rat habe nach einer ausgedehnten Diskussion schließlich im Konsens entschieden, den Leitzins für die 17 Mitglieder der Währungsunion bei 0,75 Prozent zu belassen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach turnusmäßigen Beratungen der Notenbanker in Frankfurt. Er räumte jedoch ein, dass der Rat zumindest kurz über mögliche Folgen negativer Einlagenzinsen gesprochen habe und gab damit einen dezenten Hinweis auf interne Überlegungen der Notenbanker und wohin die Reise gehen könnte.

Zu negativen Einlagezinsen könnte es nämlich kommen, sollte der Leitzins auf 0,5 Prozent oder sogar darunter sinken, was nicht wenige Ökonomen in den kommenden Monaten erwarten. Ein Negativzins käme de facto einem Strafzins für die Banken gleich, die dann der EZB Geld dafür zahlen müssten, wenn sie Geld bei ihr parken. Die EZB schreckt bislang vor einem solchen Strafzins zurück, weil gerade die Banken die Achillesferse vieler Euro-Länder sind und das Banken- und Finanzsystem ohnehin unter den Folgen der Krise und den steigenden Anforderungen der Regulierer ächzt. Ungeachtet der deshalb schwer gestörten Übertragung der Zinspolitik in die Realwirtschaft, gab sich Draghi optimistisch: Die sehr konjunkturstimulierende Geldpolitik der EZB werde ihren Weg in die Wirtschaft finden, sagte der Italiener.

WIRTSCHAFTSSCHWÄCHE REICHT BIS INS NÄCHSTE JAHR

Bis sich jedoch substanzielle Erfolge zeigen, könnte es nach Ansicht der Währungshüter noch eine ganze Zeit dauern. Das Jahr 2013 haben Draghi und seine Kollegen schon heute jedenfalls mehr oder weniger abgeschrieben. Für das kommende Jahr erwarten sie jedenfalls ein weiteres Rezessionsjahr in der Währungsunion. "Die wirtschaftliche Schwäche in der Euro-Zone dürfte bis in das nächste Jahr hineinreichen", sagte Draghi. "Im späteren Verlauf von 2013 sollte sich die wirtschaftliche Aktivität allmählich erholen. Nach den vierteljährlichen Projektionen der Ökonomen der EZB und der ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken der Euro-Länder wird das Bruttoinlandsprodukt in der Euro-Zone nach einem Minus von 0,5 Prozent in diesem Jahr 2013 um 0,3 Prozent schrumpfen.

Dieser Pessimismus überraschte viele Beobachter und sorgte auch an den Finanzmärkten für fallende Kurse. Noch vor gut drei Monaten hatten die Zentralbanker für kommendes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent gerechnet. 2014 sollte dann aber wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein - jedenfalls prognostizieren die Notenbankökonomen dann ein Wachstums-Plus von 1,4 Prozent. Deutliche Entspannung erwartet Draghi an der Preisfront. Die Inflationsrate soll im kommenden Jahr im Schnitt auf 1,6 Prozent fallen - von 2,5 Prozent in diesem Jahr. Damit würde es nach EZB-Definition in der Euro-Zone stabile Preise geben, die die Zentralbank bei knapp unter zwei Prozent gewährleistet sieht. Für 2014 sagen Draghis Experten 1,4 Prozent voraus.

BANKEN BLEIBEN RUNDUM GUT VERSORGT

Wie erwartet verlängerte der EZB-Rat die Rundumversorgung für die Banken in der Euro-Zone ein weiteres halbes Jahr bis Juli 2013 und erneuerte auch sein Versprechen, dies so lange zu tun wie nötig. Diese von Fachleuten Vollzuteilung genannte Praxis bei den wöchentlichen Refinanzierungsgeschäften wäre im Januar ausgelaufen. Alle Geschäfte der EZB mit den Banken werden damit bis auf weiteres zum Leitzins durchgeführt, wobei sich die Institute wie bislang soviel Geld bei der Zentralbank besorgen können, wie sie wollen. Die EZB hatte die Vollzuteilung bereits früh in der Krise eingeführt, um eine breite Kreditklemme mit unabsehbaren Folgen zu verhindern. Allerdings ist es ihr bis heute nicht wirklich gelungen, den Kreditfluss von den Banken zu Unternehmen und Haushalten in Gang zu bringen - Gründe sind zum einen die niedrige Kreditnachfrage in der Rezession, zum anderen das schwer gestörte Vertrauen der Geldhäuser untereinander.

 
European Central Bank (ECB) President Mario Draghi attends the monthly ECB news conference in Frankfurt December 6, 2012. REUTERS/Lisi Niesner