EZB deutet Möglichkeit einer weiteren Zinssenkung an

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 17:23 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre Geldpolitik schon bald noch weiter lockern.

Bei der letzten Zinssitzung des EZB-Rats am Donnerstag hielten die Notenbanker aber ihr Pulver trocken und verzichteten trotz einem wahrscheinlichen zweiten Rezessionsjahr 2013 vorerst auf eine weitere Zinssenkung. Der Rat habe nach ausgedehnter Debatte schlussendlich im Konsens entschieden, den Leitzins für die 17 Länder der Währungsunion bei 0,75 Prozent zu halten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. "Am Ende war die vorherrschende Meinung, dass wir die Zinsen unverändert lassen." Er räumte aber ein, dass der Rat zumindest kurz über mögliche Folgen negativer Einlage-Zinsen gesprochen habe - und gab damit einen dezenten Hinweis darauf, wohin die Reise bald gehen könnte.

Zu negativen Einlage-Zinsen könnte es nämlich kommen, sollte der Leitzins auf 0,5 Prozent oder sogar darunter sinken, was nicht wenige Ökonomen in den kommenden Monaten erwarten. Derzeit liegt der Einlagesatz bei null Prozent. Ein Negativzins käme de facto einem Strafzins für die Banken gleich, die dann der EZB Geld dafür zahlen müssten, wenn sie Geld bei ihr parken. Die EZB könnte mit einem solchen negativen Einlagesatz den Instituten einen Anreiz setzen, Geld nicht zu bunkern, sondern stattdessen in den Wirtschaftskreislauf zu schleusen.

Bislang schreckt die EZB davor zurück, weil gerade Banken die Achillesferse vieler Euro-Länder sind und das Finanzsystem unter den Folgen der Krise und den steigenden Regulierungsanforderungen ächzt. Ungeachtet der deshalb schwer gestörten Übertragung der Zinspolitik in die Realwirtschaft, gab sich Draghi aber doch optimistisch: Die sehr konjunkturstimulierende Geldpolitik der EZB werde ihren Weg in die Wirtschaft finden, sagte der Italiener.

WIRTSCHAFTSSCHWÄCHE REICHT BIS INS NÄCHSTE JAHR

Bis sich jedoch substanzielle Erfolge zeigen, könnte es nach Ansicht der Währungshüter noch eine ganze Zeit dauern. Das Jahr 2013 haben Draghi und seine Kollegen schon heute mehr oder weniger abgeschrieben. Sie erwarten jedenfalls ein weiteres Rezessionsjahr in der Währungsunion. "Die wirtschaftliche Schwäche in der Euro-Zone dürfte bis in das nächste Jahr hineinreichen", sagte Draghi. "Im späteren Verlauf von 2013 sollte sich die wirtschaftliche Aktivität allmählich erholen." Nach den vierteljährlichen Projektionen der EZB-Ökonomen und der ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken der Euro-Länder wird das Bruttoinlandsprodukt in der Euro-Zone nach einem Minus von 0,5 Prozent in diesem Jahr 2013 um 0,3 Prozent schrumpfen.

Dieser Pessimismus überraschte viele Beobachter und sorgte auch an den Finanzmärkten für fallende Kurse. Der Euro gab am Devisenmarkt deutlich auf Kurse unter 1,30 Dollar nach. Noch vor gut drei Monaten hatten die Zentralbanker für kommendes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent gerechnet. 2014 sollte dann aber wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein - jedenfalls prognostizieren die Notenbank-Ökonomen dann ein Plus von 1,4 Prozent.

Deutliche Entspannung erwartet Draghi an der Preisfront. Die Inflationsrate soll im kommenden Jahr im Schnitt auf 1,6 Prozent fallen - von 2,5 Prozent in diesem Jahr. Damit würde es nach EZB-Definition in der Euro-Zone stabile Preise geben, die die Zentralbank bei knapp unter zwei Prozent gewährleistet sieht. Für 2014 sagen Draghis Experten 1,4 Prozent voraus.

BANKEN BLEIBEN RUNDUM GUT VERSORGT

Analysten äußerten sich zum Teil überrascht, wie negativ das von der EZB gezeichnete Bild geworden ist: "Das signalisiert ein schwächeres Konjunkturumfeld als angenommen", sagte Lothar Hesseler von der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Für Howard Archer vom Analysehaus His Globa Insight unterstützen die neuen Prognosen die Möglichkeit einer Zinssenkung, sollte sich die Lage nicht bald verbessern. EZB-Direktor Jörg Asmussen, der kurz nach Draghi auf einer Konferenz in Frankfurt sprach, erklärte den Pessimismus mit der inzwischen auch im Zentrum der Währungsunion nachlassenden Wirtschaftsdynamik. "Die Gründe dafür sind die schwachen Wachstumsaussichten in Kernländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden."

Wie erwartet verlängerte der EZB-Rat die Rundumversorgung für die Banken in der Euro-Zone ein weiteres halbes Jahr bis Juli 2013 und erneuerte auch sein Versprechen, dies so lange zu tun wie nötig. Diese von Fachleuten Vollzuteilung genannte Praxis bei den wöchentlichen Refinanzierungsgeschäften wäre im Januar ausgelaufen. Alle Geschäfte der EZB mit den Banken werden damit bis auf weiteres zum Leitzins durchgeführt, wobei sich die Institute wie bislang soviel Geld bei der Zentralbank besorgen können, wie sie wollen. Die EZB hatte die Vollzuteilung bereits früh in der Krise eingeführt, um eine breite Kreditklemme mit unabsehbaren Folgen zu verhindern. Allerdings ist es ihr bis heute nicht wirklich gelungen, den Kreditfluss von den Banken zu Unternehmen und Haushalten in Gang zu bringen - Gründe sind zum einen die niedrige Kreditnachfrage in der Rezession, zum anderen das schwer gestörte Vertrauen der Geldhäuser untereinander.

 
European Central Bank (ECB) President Mario Draghi attends the monthly ECB news conference in Frankfurt December 6, 2012. REUTERS/Lisi Niesner