Ägyptens Opposition schlägt Mursis Dialogangebot aus

Freitag, 7. Dezember 2012, 15:02 Uhr
 

Kairo/Berlin (Reuters) - Ägyptens Opposition hat den vom islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi angebotenen Dialog im Verfassungsstreit ausgeschlagen.

Die Nationale Heilsfront erklärte am Freitag in Kairo, sie werde an dem für Samstag vorgeschlagenen Gespräch nicht teilnehmen, weil Mursi vollendete Tatsachen geschaffen habe. "Das ist die offizielle Position", sagte Ahmed Said, ein führender Politiker des wichtigsten Oppositionsbündnisses und Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei. Mursi hatte angesichts der jüngsten Gewalt die Vertreter von Opposition und Justiz zum Dialog über die politische Zukunft des Landes eingeladen. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt, ob Mursi eine Beruhigung gelingt. Außenminister Guido Westerwelle rief Mursi in Berlin zum ernsthaften Dialog mit der Opposition auf und mahnte alle Seiten zur Besonnenheit.

Der Reformpolitiker Mohammed ElBaradei appellierte per Twitter an die Opposition, dem Gespräch fernzubleiben. "Ich rufe alle nationalen Kräfte auf, nicht an einem Dialog teilzunehmen, dem die Grundlage eines echten Dialogs fehlt", schrieb ElBaradei. "Wir sind für einen Dialog, der nicht auf Überredungskunst und dem Schaffen vollendeter Tatsachen beruht." Die liberale Wafd-Partei will einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur zufolge ebenfalls nicht teilnehmen. Sowohl ElBaradei als auch die Wafd gehören der Heilsfront an.

Mursi hat zu dem Gespräch ins Präsidialamt eingeladen. Zugleich signalisierte er in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend, eine besonders umstrittene Passage seines jüngstens Dekrets zu ändern, das ihm eine große Machtfülle sichert und massive Proteste provoziert hat. Bislang sollen Entscheidungen des Präsidenten nicht mehr von der Justiz überprüft werden können. Kritiker sehen darin einen Rückfall in die Diktatur, die Opposition fordert die Rücknahme des Dekrets. Trotz der jüngsten Proteste, bei den sieben Menschen ums Leben kamen und rund 350 verletzt wurden, hielt Mursi am Termin für die Volksabstimmung über die Verfassung fest. Das Referendum soll trotz der Proteste am Samstag nächster Woche stattfinden.

WESTERWELLE: CHANCE ZUM DIALOG DARF NICHT VERPASST WERDEN

Westerwelle sagte, die Bundesregierung habe Mursis Ansprache sehr genau verfolgt: "Ich hoffe, dass wir nicht in der Nachschau sagen müssen, dass hier eine Chance verpasst wurde." Der Außenminister fügte hinzu: "Wir appellieren an den Präsidenten, sein Angebot zum Dialog auch mit einer wirklichen inhaltlichen Bereitschaft zum Dialog zu verbinden." Er rief alle Kräfte in Ägypten dazu auf, keine weitere Aufheizung der Situation zuzulassen. "Gewalt ist keine Lösung. Gewalt riskiert den Erfolg der demokratischen Revolution."

"Die Revolution in Ägypten, sie ist in Gefahr", sagte Westerwelle. "Die positive Dynamik der Umbrüche droht verloren zu gehen." Der Bundesaußenminister mahnte, die jüngste Gewalt mit Toten und Hunderten Verletzten dürfe sich nicht wiederholen. "Bei allem kontroversen Ringen um die zukünftige Ausrichtung Ägyptens - Gewalt verschärft die Probleme nur." Am Freitag kommt es im Zuge der Freitagsgebete häufig zu massiven Protesten.

 
Anti-Mursi protesters gather on a blocked road leading to the presidential palace in Cairo December 6, 2012. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)