Ägyptens Opposition schlägt Mursis Dialogangebot aus

Freitag, 7. Dezember 2012, 17:17 Uhr
 

Kairo/Berlin (Reuters) - Ägyptens Opposition hat den vom islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi angebotenen Dialog im Verfassungsstreit ausgeschlagen.

Die Nationale Heilsfront erklärte am Freitag in Kairo, sie werde an dem für Samstag vorgeschlagenen Gespräch nicht teilnehmen, weil Mursi vollendete Tatsachen geschaffen habe und die Volksabstimmung über die Verfassung nicht verschieben wolle. "Das ist die offizielle Position", sagte Ahmed Said, ein führender Politiker des wichtigsten Oppositionsbündnisses. Mursi hatte angesichts der jüngsten Gewalt die Vertreter von Opposition und Justiz zum Dialog über die politische Zukunft des Landes eingeladen. Außenminister Guido Westerwelle rief Mursi zum ernsthaften Dialog mit der Opposition auf und mahnte alle Seiten zur Besonnenheit. In Kairo und anderen Städten versammelten sich erneut Zehntausende Menschen, um gegen Mursi zu protestieren.

Der Reformpolitiker Mohammed ElBaradei appellierte per Twitter an die Opposition, dem Gespräch fernzubleiben. "Ich rufe alle nationalen Kräfte auf, nicht an einem Dialog teilzunehmen, dem die Grundlage eines echten Dialogs fehlt", schrieb ElBaradei. "Wir sind für einen Dialog, der nicht auf Überredungskunst und dem Schaffen vollendeter Tatsachen beruht." Die liberale Wafd-Partei will einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur zufolge ebenfalls nicht teilnehmen. Sowohl ElBaradei als auch die Wafd gehören der Heilsfront an.

Mursi signalisierte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend, eine besonders umstrittene Passage seines jüngstens Dekrets zu ändern, das ihm eine große Machtfülle sichert und massive Proteste provoziert hat. Danach sollen vorübergehend Entscheidungen des Präsidenten nicht mehr von der Justiz überprüft werden können. Kritiker sehen darin einen Rückfall in die Diktatur, die Opposition fordert die Rücknahme des Dekrets. Trotz der jüngsten Proteste, bei den sieben Menschen ums Leben kamen und rund 350 verletzt wurden, hielt Mursi aber an seinem Erlass und am Termin für die Volksabstimmung über die Verfassung am 15. Dezember fest.

WESTERWELLE: CHANCE ZUM DIALOG DARF NICHT VERPASST WERDEN

Westerwelle sagte, die Bundesregierung habe Mursis Ansprache sehr genau verfolgt: "Ich hoffe, dass wir nicht in der Nachschau sagen müssen, dass hier eine Chance verpasst wurde." Der Außenminister fügte hinzu: "Wir appellieren an den Präsidenten, sein Angebot zum Dialog auch mit einer wirklichen inhaltlichen Bereitschaft zum Dialog zu verbinden." Er rief alle Kräfte in Ägypten dazu auf, keine weitere Aufheizung der Situation zuzulassen. "Gewalt ist keine Lösung. Gewalt riskiert den Erfolg der demokratischen Revolution."

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo und in anderen Städten forderten zahlreiche Demonstranten Mursi auf, sein umstrittenes Dekret zurückzunehmen. Auch in Alexandria und anderen Städten protestierten Menschen gegen Mursi und die ihn unterstützende Muslimbruderschaft. Diese wiederum nutze in Kairo die Beerdigung von sechs Anhängern, die bei Krawallen rings um den Präsidentenpalast getötet worden waren, als Solidaritätskundgebung für Mursi.

Je länger die verfahrene Situation anhält, desto schwieriger wird es für Mursis Regierung, die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern. So dürften wegen des erdrückenden Haushaltsdefizits Einsparungen unausweichlich sein, um die Auflagen für einen 4,8 Milliarden Dollar schweren IWF-Kredit zu erfüllen. Vor allem Kürzungen bei den teuren Benzinpreis-Subventionen dürften neue Proteste heraufbeschwören.

 
Anti-Mursi demonstrators stage a protest outside the presidential palace in Cairo December 7, 2012. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)