Magazin: Schäuble will Paris bei Bankenaufsicht entgegenkommen

Sonntag, 9. Dezember 2012, 11:56 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Im Streit über die Ausgestaltung der geplanten europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB will Deutschland einem Magazinbericht zufolge Frankreich entgegenkommen.

Das Bundesfinanzministerium wolle nicht mehr darauf beharren, dass das neue Aufsichtsgremium unbedingt am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt angesiedelt werde, berichtet "Der Spiegel". Die Behörde könne genauso gut von Paris aus agieren. Zwei unterschiedliche Standorte würden zudem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unterstreichen, auf die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht. Deutschland wolle zudem erreichen, dass sich die Stimmgewichtung in der neuen Bankenaufsicht nach Größe und Bedeutung eines Landes richtet.

Die EU-Finanzminister konnten sich in der vergangenen Woche nicht auf ein Konzept für eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa einigen. Vor allem die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich trugen mit dazu bei. Frankreich plädiert für eine möglichst schnelle Aufstellung einer Bankenaufsicht, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll. Deutschland dagegen will dem Rat der EZB nicht das letzte Wort bei Aufsichtsentscheidungen überlassen. Zudem will die Bundesregierung nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht unterwerfen.

Aber auch hier zeichnet sich dem "Spiegel" zufolge eine Kompromissmöglichkeit ab. Die EZB wäre demnach zuständig für grenzüberschreitend tätige Großbanken und solche Institute, die Staatshilfen erhalten hätten. Zudem soll sie sich bei Bedarf alle Banken vornehmen dürfen, bei denen sie dies für nötig hält.

 
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