Monti will nach Verabschiedung von Haushaltsgesetz zurücktreten

Sonntag, 9. Dezember 2012, 11:51 Uhr
 

Rom (Reuters) - Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr abtreten.

Das teilte das Büro von Präsident Giorgio Napolitano am Samstagabend mit. Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PDL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte zuvor der Technokratenregierung des parteilosen Regierungschefs bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PDL-Abgeordneten ihnen fernlieben.

Berlusconi will zum fünften Mal italienischer Ministerpräsident werden. Der schillernde Politiker und Unternehmer kündigte zum Wochenschluss auf dem Trainingsgelände seines Fußballclubs AC Mailand mit Blick auf die nächsten Wahlen an: "Ich trete an, um zu gewinnen." Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr seinen Posten als Regierungschef angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme des Landes geräumt.

Das Land steht im Frühjahr nächsten Jahres vor Neuwahlen. Ein konkreter Wahltermin wurde noch nicht festgelegt. Erwartet wird ein Zeitpunkt Anfang März. Ende der Woche stand kurzzeitig sogar zur Debatte, dass es zu Neuwahlen kommen könnte. Die Industrieländer-Organisation OECD warnte bereits vor den Folgen wachsender Sorgen an den Finanzmärkten um die politische Stabilität Italiens. Ihr Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan forderte von den Parteien ein klares Bekenntnis zum Reformkurs. Der frühere EU-Kommissar gilt bei italienischen Euro-Partnern wie an den Märkten als Garant für den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes.

In der Bevölkerung schmilzt die Zustimmung für Monti aber dahin. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG im Auftrag des Rundfunksenders RAI sanken die Werte für den Regierungschef um drei Punkte auf 33 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr.

 
Italy's Prime Minister Mario Monti gestures at the World Policy Conference in Cannes December 8, 2012. The World Policy Conference is devoted to the issue of global governance in all its aspects and takes place from December 7 to 10. REUTERS/Eric Gaillard (FRANCE - Tags: POLITICS)