Schäuble nährt Kompromiss-Hoffnungen bei Bankenunion

Sonntag, 9. Dezember 2012, 12:39 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Hoffnungen auf eine kurzfristige Einigung im Streit über die geplante europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB genährt.

"Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen", sagte der Minister der "Bild am Sonntag" mit Blick auf das EU-Finanzministertreffen dazu am Donnertag. "Mit einem Aufbau dieser Aufsicht kann dann 2013 begonnen werden". Nach einem Bericht des "Spiegel" ist Schäuble bereit, mit Kompromissvorschlägen eine Einigung vor allem mit Frankreich zu fördern. So könne die Aufsicht auch in Paris angesiedelt werden anstatt am Sitz der EZB in Frankfurt.

Nach ihrem Treffen in der vergangenen Woche waren die EU-Finanzminister noch im Streit auseinandergegangen. Vor allem die Positionen Deutschlands und Frankreichs standen sich unvereinbar gegenüber. Während der französische Finanzminister Pierre Moscovici die zentrale Aufsichtsrolle bei der Europäischen Zentralbank sieht und ihr dabei die Zuständigkeit für alle gut 6000 Kreditinstitute in Europa geben wollte, bremste Schäuble. Er hält nichts davon, dass das letzte Wort in Aufsichtsfragen beim EZB-Rat liegen soll. Auch plädiert Schäuble dafür, dass die gemeinsame Bankenaufsicht nur für die großen grenzüberschreitenden Geldhäuser zuständig sein soll. Mit dem Grundsatz "Gründlichkeit vor Geschwindigkeit" wehrt sich Deutschland zudem gegen zu hohen Zeitdruck bei dem Projekt.

Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Euro-Staatsschuldenkrise zu. Erst wenn die steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM krisengeschüttelten Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können.

SCHÄUBLE FORDERT KLARE TRENNUNG VON AUFSICHT UND GELDPOLITIK

Trotz seiner angeblichen Kompromissbereitschaft beharrt Schäuble aber auf der Forderung, dass die Geldpolitik und die Aufsicht bei der EZB klar getrennt sein müssten. Das Entscheidungsgremium für die Bankenaufsicht sollte daher vom EZB-Rat unabhängig sein. Unter Berufung auf das Finanzministerium hieß es nun im "Spiegel", dieses Gremium könnte auch von Paris aus agieren. Das würde die Aufgabentrennung von der in Frankfurt angesiedelten EZB unterstreichen. Deutschland wolle zudem erreichen, dass sich die Stimmgewichtung in der neuen Bankenaufsicht nach Größe und Bedeutung eines Landes richtet.

Daneben soll Deutschland dem "Spiegel"-Bericht zufolge bereit sein, der europaweiten Aufsicht doch erweiterte Zuständigkeiten einzuräumen. Neben den grenzüberschreitenden Großbanken solle sie auch Institute in den Blick nehmen, die Staatshilfen erhalten. Darüber hinaus solle die Aufsicht sich auch andere Banken vornehmen können, wenn sie das für nötig halte.

Unnachgiebig bleibt Deutschland weiter in Hinblick auf die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB. An der Unabhängigkeit der Zentralbank in Sachen Geldpolitik dürften keine Zweifel aufkommen, bekräftigte Schäuble in der "Bild am Sonntag". Die Bankenaufsicht dagegen, auch wenn die EZB darin zentral eingebunden werde, müsse demokratisch legitimiert und rechtlich kontrollierbar sein. Hier eine Vermischung zuzulassen, "wäre eine sehr gefährliche Entwicklung", warnte er. Die Bundesregierung werde auf alle Fälle darauf achten, dass die vorrangige Zuständigkeit der EZB über die Geldwertstabilität nicht in Zweifel gezogen werde.

Für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann braucht die Schaffung einer europäische Bankenaufsicht noch einige Zeit. Ihre Ansiedlung bei der EZB bedarf nach seiner Meinung einer aufwendige Änderung der EU-Verträge. Ein Interessenkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht müsse vermieden werden, betonte Weidmann in der "Welt am Sonntag". "Ich sehe nicht, wie das auf der vorgesehenen rechtlichen Basis zur Übertragung der Aufsichtskompetenzen an die EZB möglich ist", sagte er. "Eine rechtlich saubere Lösung erfordert meines Erachtens eine Änderung der EU-Verträge." Das würde den Start der Aufsicht weiter verzögern.

Dennoch sollte die Politik nach Weidmanns Worten diesen Weg gehen. "Wenn die Politik die Bankenunion wirklich will, kann sie die notwendigen Entscheidungsprozesse zügig vorantreiben", sagte er. "Bis dahin fände die Aufsicht wie bisher in nationaler Verantwortung statt." Im kommenden Jahr werde die europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit jedenfalls noch nicht aufnehmen.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble delivers a government policy statement at Germany's lower house of parliament, the Bundestag, before the house votes on financial help for Greece, in Berlin November 30, 2012. Germany's lower house of parliament will approve a fresh bailout for Greece on Friday in a vote seen as a test of Chancellor Angela Merkel's authority over her centre-right coalition less than a year before federal elections. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)