Ägyptens Präsident nimmt Sondervollmachten zurück

Sonntag, 9. Dezember 2012, 14:47 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach tagelangen gewaltsamen Ausschreitungen und Massenprotesten seine kürzlich eingeführten Sondervollmachten zurückgenommen.

Die Lage belieb jedoch angespannt, denn an dem umstrittenen Referendum über einen islamistisch geprägten Verfassungsentwurf hielt Mursi fest und widersetzte sich damit der Hauptforderung seiner Gegner. "Das macht die Lage nur noch schlimmer", sagte Ahmed Said von der größten Oppositionsgruppe, der Nationalen Heilsfront, am Sonntag in einer ersten Reaktion der Nachrichtenagentur Reuters.

Mursis Gegner hatten dem Islamisten vorgeworfen, mit der per Dekret im November beschlossenen Erweiterung seiner Machtbefugnisse de facto eine Diktatur aus der Taufe zu heben. So sollten alle Entscheidungen des Präsidenten bis zur Wahl eines neuen Parlamentes juristisch unanfechtbar sein. Mursi wollte seine Vollmachten auch nutzen, um eine neue Verfassung durchzupeitschen, gegen die die Opposition Sturm läuft, weil der Entwurf ihrer Ansicht nach zu sehr die Handschrift der islamistischen Muslimbrüder trägt. Mursis Gegner lehnen daher auch das für kommenden Samstag angesetzte Referendum über das Regelwerk grundsätzlich ab. Bei einem Treffen im Präsidentenpalast versuchte Mursi, den Konflikt zu entschärfen. Allerdings boykottierten große Teile der Opposition das Gespräch am Samstagabend.

Die Tatsache, dass Mursi an dem Termin für das Referendum festhalte, sei schockierend, sagte Said, der wie Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und Ex-Außenminister Amr Mussa eines der führenden Mitglieder der Nationalen Heilsfront ist. Er könne es nicht fassen, dass Mursi trotz allem, was passiert sei, eine Verfassung verabschieden wolle, hinter der nicht alle Ägypter stünden. Seine Gruppe wollte noch im Tagesverlauf ihre weiteres Vorgehen beraten. Die oppositionelle Bewegung vom 6. April, die beim Sturz von Husni Mubarak eine wichtige Rolle gespielt hatte, warf Mursi Manipulation und Täuschung vor.

MILITÄR WARNT VOR KATASTROPHE

In den vergangenen Tagen war es unter anderem vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu heftigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis gekommen. Dabei wurden mindestens sieben Menschen getötet und Hunderte verletzt. Daraufhin war das Militär, das sich in dem aktuellen Machtkampf bis dahin zurückgehalten hatte, angerückt, um die Lage zu beruhigen. Dies hatte Spekulationen geweckt, die Armee könne sich auf die Seite Mursis schlagen. Das Militär war in Ägypten bis zum Sturz Mubaraks Garant der Macht des Präsidenten. In den Monaten nach seinem Abgang führte es das Land übergangsweise mehrere Monate bis zur Wahl Mursis. Am Samstag ermahnte die Armeeführung Gegner und Anhänger des Präsidenten zur Ruhe. Beide Seiten sollten ihre Differenzen friedlich beilegen, sagte ein Militärsprecher. Sonst drohe eine Katastrophe. "Und das ist etwas, was wir nicht zulassen werden", unterstrich der Sprecher. Die Erklärung war die bislang deutlichste Stellungnahme des Militärs in dem Machtkampf zwischen den verfeindeten Lagern.

Mursi will der Armee einem Zeitungsbericht zufolge künftig sogar Polizeiaufgaben übertragen. Die staatliche Tageszeitung "Al-Ahram" berichtete am Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. Demnach soll die Armee dabei helfen, "die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen". Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt.

 
Protesters against Egypt's President Mohamed Mursi let off fireworks to celebrate peacefully breaking past barbed wire barricades guarding the presidential palace in Cairo December 7, 2012. Tens of thousands of Egyptian protesters surged around the presidential palace on Friday and the opposition rejected Mursi's call for dialogue to end a crisis that has polarised the nation and sparked deadly clashes. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: CIVIL UNREST POLITICS)