Steinbrück tritt für neues soziales Gleichgewicht an

Sonntag, 9. Dezember 2012, 13:43 Uhr
 

Hannover (Reuters) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Kampf für soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen.

Er wolle die Bundestagswahl zu einer Auseinandersetzung über die Gesellschaftspolitik machen, kündigte der 65-Jährige am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Hannover an. Der einstige Finanzminister zählte dazu einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente wie auch eine Frauenquote für die Besetzung von Aufsichtsräten in der Wirtschaft.

"Der soziale Wohlfahrtstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie", sagte Steinbrück. Dies sei "kein Luxus in Abhängigkeit von der Kassenlage". Die über 600 Delegierten sollten Steinbrück am Nachmittag zum Kanzlerkandidaten wählen. Laut Redetext warb er für einen Richtungswechsel. "Ich will eine rot-grüne Mehrheit für unser Land", sagte Steinbrück. Über ein anderes Szenario mache er sich keinen Kopf. Er wiederholte, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehe.

Steinbrück forderte zu Beginn seiner Rede die Bundesregierung auf, sich dem Länder-Vorstoß für ein NPD-Verbot anzuschließen. "Wir wissen, dass allein rechtliche Schritte die braune Soße noch nicht eindämmen", sagte er. "Aber verzichten dürfen wir auf solche Schritte nicht."

Steinbrück warb zugleich für Steuererhöungen. Eine von ihm geführte Bundesregierung werde "nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen", sagte er laut Redetext. Das Geld werde in mehr Bildung, an die Kommunen, in die Infrastruktur und zur Einhaltung der Schuldenbremse fließen. Der Ex-Finanzminister kündigte an, er wolle die "Vermögensteuer so reaktivieren", dass eine Substanzbesteuerung des Mittelstandes und der Familienunternehmen vermieden werde. Er kündigte zudem einen "Nationalen Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung" an, um preiswerten Wohnraum zu sichern.

 
Designated top candidate of the German Social Democratic Party (SPD) for the 2013 German general elections, Peer Steinbrueck delivers his speech during the extraordinary party meeting of the SPD in Hanover, December 9, 2012. More than 500 delegates are supposed to elect Peer Steinbrueck as the SPD's top candidate for Germany's 2013 general elections. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS)