Umweltschützer zerreißen Mini-Klimakompromiss von Doha

Sonntag, 9. Dezember 2012, 14:48 Uhr
 

Doha (Reuters) - Der auf dem internationalen Klimagipfel in Katar erzielte Kompromiss ist bei Umweltschützern und Entwicklungsländern auf harsche Kritik gestoßen.

Neben Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace fällten am Wochenende auch die von der Erderwärmung besonders bedrohten Insel-Staaten ein vernichtendes Urteil über das in Doha erzielte Ergebnis. Dagegen verteidigte Umweltminister Peter Altmaier die Einigung als ausgewogenes Paket, das die Weichen für ein umfassendes Klimaschutzabkommen stelle.

Die fast 200 Teilnehmerstaaten des Welt-Klimagipfels verständigten sich am Samstag auf einen Minimal-Kompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung: Die Minister stimmten für eine Verlängerung des ohnehin geschwächten Kyoto-Protokolls bis 2020. Das Abkommen wäre eigentlich Ende dieses Jahres abgelaufen. Der katarische Konferenz-Präsident Abdullah bin Hamad al-Attija legte den Kompromissvorschlag vor, um ein Scheitern des UN-Klimagipfels in letzter Minute zu verhindern.

Eine Entscheidung über eine größere finanzielle Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern wurde dagegen auf das nächste Jahr vertagt. Eigentlich sollte die zweiwöchige Konferenz in Doha bereits am Freitag zu Ende gehen, aber die Delegationen rangen bis Samstag um eine Einigung. Bei dem Gipfel in der Hauptstadt Katars sollte eigentlich ein Weltklimavertrag vorbereitet werden, der 2015 beschlossen und 2020 in Kraft treten sollte.

Das Kyoto-Protokoll von 1997, das nun um acht Jahre verlängert wird, ist der einzige internationale Vertrag zur verbindlichen Minderung des Treibhausgases CO2. Die Teilnehmer des Abkommens verursachen aber nicht einmal 15 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Das Abkommen verpflichtet zudem nur Industrieländer zur Reduktion. Die USA haben das Protokoll nie ratifiziert. Andere wichtige Länder wie Kanada, Russland und Japan stiegen in den vergangenen Jahren aus. Das Protokoll sieht vor, den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß der Industrieländer innerhalb der sogenannten ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren.

"Es muss viel, viel mehr passieren, wenn wir den Klimawandel angehen und Emissionen verringern wollen", sagte der Außenminister von Nauru, Kieren Keke, im Namen der Allianz von kleinen Inselstaaten. Die endlose Klimaverhandlungen würden den "Tod unseres Landes und unserer Kinder" besiegeln. Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard räumte ein, dass die Konferenz in Doha kein Glanzstück der Diplomatie gewesen sei: "Es war keine einfache Fahrt, es war keine schöne Fahrt, es war keine schnelle Fahrt. Aber wir haben es geschafft, die Brücke zu überqueren - und hoffentlich können wir unser Tempo erhöhen."

Umweltminister Altmaier erklärte, der Gipfel von Doha habe gezeigt, dass multilaterale Verhandlungen auch bei schwierigen Themen vorankommen könnten. Das Kompromisspaket habe "das Tor in die Zukunft des internationalen Klimaschutzes" geöffnet. Mit dieser Einschätzung stand der CDU-Politiker aber relativ allein da. "Es ist sinnlos, die Klimakonferenz in Katar schönzureden. Sie ist nichts anderes als ein fataler Fehlschlag", erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Grund für das Scheitern sei eine schwache Position der Europäischen Union gewesen. Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe erklärte, Altmaier fahre als "gerupftes Huhn" nach Hause. Das ohnehin unzureichende Kyoto-Protokoll sei mit Kompromissen über die Nutzung überzähliger Verschmutzungsrechte weiter verwässert worden.

Ebenso deutlich fiel die Kritik von Umweltorganisationen aus. "Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Die wachsweichen Beschlüsse der Konferenz leisten keinen Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen." Der Naturschutzbund NABU stieß ins gleiche Horn. "Statt sich auf wirksame Maßnahmen zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen zu verständigen, wurde in Doha viel heiße Luft produziert", erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Organisation Brot für die Welt erklärte: "Doha ist ein Weckruf, die künftige Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik in Form und Inhalt gründlich zu überdenken."

- von Regan Doherty und Barbara Lewis

 
Local and foreign activists march to demand for action to address climate change in Doha December 1, 2012. The first U.N. climate negotiations ever held in the Middle East will be taking place until December 7. According to local media, the march is thought to be the first ever event of its kind in the history of modern-day Qatar, and activists from across the Arab region will be calling on their own leaders to pledge to reduce their emissions by 2020. REUTERS/Mohammed Dabbous (QATAR - Tags: ENVIRONMENT CIVIL UNREST POLITICS)