Monti kündigt Rücktritt an - Berlusconi kandidiert

Sonntag, 9. Dezember 2012, 14:56 Uhr
 

Rom (Reuters) - Nach dem Verlust der Unterstützung durch Silvio Berlusconi hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti überraschend seinen Rücktritt angekündigt.

Sobald der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet sei, werde er abtreten, erklärte Monti am Wochenende. Nur wenige Stunden vorher sagte sein Vorgänger Berlusconi, sich ein fünftes Mal für das Amt des Regierungschefs bewerben zu wollen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte Italien, inmitten der Schuldenkrise von Montis Sparkurs abzurücken. Die zuletzt relative Ruhe an den Finanzmärkten bedeute keineswegs, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die Schuldenkrise überwunden habe.

Durch den Rücktritt Montis dürften die eigentlich für März in Aussicht gestellten Wahlen um einen Monat vorgezogen werden. Vergangene Woche hatte die Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PDL) aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik Montis diesem die Unterstützung entzogen und die neue Krise ausgelöst. Nach einem zweistündigen Treffen mit Präsident Giorgio Napolitano am Samstag warnte Monti vor einem Scheitern des Haushalts. Eine Nichtverabschiedung würde für Italien eine noch schwerere Regierungskrise bedeuten, "auch auf europäischer Ebene". Der Budgetentwurf 2013 soll noch vor Weihnachten das Parlament passieren. Sowohl die Führung der PDL als auch die Demokratische Partei (PD) haben ihre Bereitschaft erklärt, ihn rasch zu verabschieden.

TRITT MONTI SELBST AN?

Bislang regierte Monti mit der Unterstützung einer Vielzahl von Parteien, unter ihnen die PDL und die PD. Er setzte Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durch, um die Schuldenlast des Landes zu senken. Zugleich initiierte er eine Reihe von Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern. Seine Rücktrittsankündigung befeuerte Spekulationen, er könne sich mit einer zentristischen Partei zusammentun und selbst bei den Wahlen antreten. Bisher hat er lediglich erklärt, er stehe zur Verfügung, falls die Wahl kein klares Ergebnis bringe. In der Bevölkerung allerdings schmilzt die Zustimmung für Monti angesichts seines Sparkurses. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG im Auftrag des Rundfunksenders RAI sanken die Werte für den Regierungschef um drei Punkte auf 33 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr.

Mit einer vorgezogenen Wahl dürfte Monti aber dennoch in erster Linie Berlusconi unter Druck setzen. Dessen Mitte-Rechts-Partei liegt derzeit in Umfragen 16 Prozentpunkte hinter der PD und der Protestpartei des Komikers Beppe Grillo nur auf Platz drei. Dies schreckt den 76-Jährigen, der im vergangenen Jahr wegen der Schuldenkrise und diversen Sex-Skandalen abtreten musste, aber offenbar nicht. Auf dem Trainingsgelände seines Fußballclubs AC Mailand sagte er: "Ich trete an, um zu gewinnen."

Berlusconi wirft Monti vor, Italien mit seiner Sparpolitik in eine "Rezessionsspirale ohne Ende" zu schicken. Wie Grillo kritisiert auch er den nach seiner Ansicht zu großen Einfluss Deutschlands in der europäischen Politik. PD-Vizepräsident Enrico Letta zeigte sich besorgt über die Reaktion der Finanzmärkte: "Am Montag werden die Finanzmärkte den jüngsten Ausbruch Berlusconis beurteilen, und es wird bestimmt nicht positiv sein."

EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, die kommenden Wahlen dürften nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit des Sparkurses infrage zu stellen, sagte Barroso der Zeitung "Il Sole 24 Ore". EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen äußerte sich enttäuscht über Montis Rücktrittsankündigung. "Die Regierung von Mario Monti hat in kurzer Zeit Großes geleistet: das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht", sagte Asmussen der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). "Wer immer Italien, ein Gründungsland der EU, nach den Wahlen regiert, wird diesen Kurs mit derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen."

 
Italy's Prime Minister Mario Monti gestures at the World Policy Conference in Cannes December 8, 2012. The World Policy Conference is devoted to the issue of global governance in all its aspects and takes place from December 7 to 10. REUTERS/Eric Gaillard (FRANCE - Tags: POLITICS)