Bayern verspricht Griechenland Hilfe statt Hetze

Montag, 10. Dezember 2012, 08:03 Uhr
 

München (Reuters) - Hilfe statt Hetze: Nach monatelangen Attacken der CSU gegen Griechenland will Bayern dem taumelnden Krisenstaat jetzt mit Rat und Tat wieder auf die Beine helfen.

"Wir wollen die griechische Regierung und die griechische Bevölkerung unterstützen und dabei helfen, vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntagabend nach einem Arbeitsessen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras in München. Jetzt würden Branchen und Regionen für eine Zusammenarbeit ausgelotet. Samaras sagte: "Um einen Aufschwung zu erzwingen, brauchen wir Blut und Luft, die uns am Leben hält - und das ist die Liquidität." Nach einer "großen Reihe von enormen Reformen" könne Griechenland so die Wende schaffen.

Die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich Ende November auf weitere Hilfszahlungen an Griechenland von rund 40 Milliarden Euro verständigt und das Land damit vorerst vor dem finanziellen Kollaps gerettet. Mit der neuen Rate könnten Banken rekapitalisiert und Milliardenschulden an Privatpersonen zurückgezahlt werden, sagte Samaras. Damit werde der Aufschwung bewirkt und neue Arbeitsplätze würden geschaffen. "Sobald die Menschen feststellen, dass Griechenland mit großer Entschlossenheit weitermacht, damit es ein gleichwertiges Mitglied in Europa bleiben kann", werde sein Land die Möglichkeit für einen dritten Schritt haben: Großinvestitionen nach Griechenland zu holen und griechische Investitionen zu mobilisieren. "All dies zusammen wird behilflich sein, damit wir die Realität umdrehen können."

Seehofer sagte weiter, Samaras habe sehr überzeugend dargestellt, "dass die griechische Regierung mit aller Kraft das Blatt wenden will und Griechenland aus der Krise führen will". Vor den Reformen und Sparanstrengungen habe er "höchsten Respekt", besonders da das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 25 Prozent zurückgegangen sei, und die Jugendarbeitslosigkeit bei 57 Prozent liege. Griechenland setze etwa die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die in Deutschland stufenweise eingeführt wird, sofort um. Das Land sei auf einem guten Weg, aber Sanieren und Sparen allein reichten nicht. Für Investoren müssten wettbewerbsfreundlichere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Samaras sagte, es handle sich um "eine Krise, die am meisten die Jugend trifft". Er sei Bayern dankbar für Verständnis und Hilfe, damit seine Regierung "den Träumen und Bemühungen des Volkes gerecht werden" könne. "Diese Zusammenarbeit ist wichtig für das Gelingen von Europa und das Verlassen der Krise."

Zu den CSU-Forderungen aus der Vergangenheit, Griechenland müsse die Euro-Zone verlassen, wollten sich die beiden Politiker nicht äußern. Sie blickten nur nach vorne, sagte Seehofer. Es komme nicht auf Worte an, sondern auf Taten. Künftig solle gegenüber dem südeuropäischen Schuldenstaat aber "ein vernünftiger, offener, menschlicher Ton" herrschen.

Übers Jahr hinweg hatte dies aus der CSU-Spitze anders geklungen: Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte verlangt, Europa müsse "ein Club der Leistungsstarken und Leistungsbereiten" bleiben und sei "kein Ort für finanzpolitischen Schlendrian und Dolce-Vita-Wirtschaft". Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte, an dem südeuropäischen Staat "ein Exempel zu statuieren", dass die Euro-Zone auch Zähne zeigen könne. "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit." Im Oktober schlug die CSU aber überraschend versöhnliche Töne an und unterstützte die Forderung, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Sparziele zu geben. Damit schwenkten die Christsozialen auf die Linie von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich wiederholt für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen hatte.

Seehofer sagte weiter, zwischen Griechenland und Bayern gebe es traditionell gute Beziehungen. "Freundschaft und Wahrheit gehören zusammen." Samaras lud ihn für Mai oder Juni 2013 zum Besuch in Griechenland ein; bis dahin sollen Projekte für die bayerisch-griechische Zusammenarbeit feststehen. Samaras kündigte seinerseits einen weiteren Besuch in München an - zum Oktoberfest.

 
Greek Prime Minister Antonis Samaras (L) is welcomed by Horst Seehofer, Prime Minister and leader of the Christian Social Union (CSU) during a visit in Munich December 9, 2012. REUTERS/Michaela Rehle