Furcht vor neuem "Bunga-Bunga" wird für Italien teuer

Montag, 10. Dezember 2012, 13:03 Uhr
 

Rom/Mailand (Reuters) - Die Regierungskrise in Italien verunsichert die Märkte und verteuert die Kredite des Landes.

Der Risikoaufschlag für italienische Bonds gegenüber deutschen Staatsanleihen stieg am Montag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Mario Monti auf 349 von 325 Basispunkten. Der frühere EU-Kommissar, der dem EU-Urgestein in der Schuldenkrise eine Rosskur verordnet hatte, hielt sich in der Frage seiner politischen Zukunft zunächst bedeckt. Auslöser der Krise ist das geplante Comeback seines Vorgängers Silvio Berlusconi, der Monti die Gefolgschaft aufgekündigt hatte. Die Entwicklung in Italien stürzte das ebenfalls kriselnde Spanien in Ansteckungsängste.

Die EU und die Bundesregierung äußerten die Erwartung, dass Italien den Kurs des Parteilosen Monti auch nach der Parlamentswahl fortsetzt, die nun wohl auf den Februar vorgezogen wird. Die Politik von Montis Technokraten-Kabinetts sei entscheidend für die Stabilität der Euro-Zone, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Oslo. Er hoffe, dass Monti nach der Wahl in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone weitermachen werde. "Montis Politik ist ohne Alternative."

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums zeigte sich in Berlin überzeugt, dass die Währungsunion durch Montis Abgang nicht destabilisiert werde. "Italien darf jetzt auf zwei Dritteln des Reformprozesses nicht stehen bleiben", sagte Außenminister Guido Westerwelle auf "Spiegel-Online". Ein Regierungssprecher sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel werden sich am Rande der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU in Oslo möglicherweise mit Monti treffen.

"DIE REAKTION DER MÄRKTE IST ÜBERZOGEN"

Analysten äußerten die Erwartung, dass der Anstieg der Zinsen nur vorübergehend sein wird. "Ich bin nicht sonderlich besorgt, wird doch die Parlamentswahl um einen Monat vorgezogen", sagte ein Mailänder Investmentbanker. "Die Reaktion der Märkte ist überzogen", sagte der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, auf n-tv. "Das ist ein Sturm im Wasserglas."

Ungeachtet der Rücktrittsankündigung Montis will das Land in dieser Woche wie geplant den Kapitalmarkt anzapfen. Die angestrebten Anleiheauktionen sollen wie vorgesehen stattfinden, sagte eine Person aus dem Umfeld des Finanzministeriums. Die Regierung in Rom will am Mittwoch Schuldtitel mit einjähriger Laufzeit über insgesamt 6,5 Milliarden Euro begeben. Für Donnerstag ist eine Emission von Drei-Jahres-Papieren geplant.

Die jüngste Krise hatte der in mehrere Sex- und Korruptionsaffären verwickelte Berlusconi ausgelöst. Meinungsumfragen zufolge sind die Chancen des 76-jährigen Milliardärs und Medienunternehmens auf eine fünfte Amtszeit allerdings gering. Derzeit liegt gemäßigte linke Demokratische Partei vorne. Deren Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani, ein Ex-Kommunist mit guten Kontakten ins Gewerkschaftslager, hat zugesagt, die Politik der Konsolidierung fortzusetzen. Die italienische Wirtschaft setzte im dritten Quartal ihre Talfahrt fort und ging in ihrer Leistung gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent und im Jahresvergleich um unbereinigt um 2,4 Prozent zurück.

Monti ließ in einem Interview der Zeitung "La Repubblica" offen, ob er eine politische Zukunft für sich sieht. "Ich weiß es nicht", sagte Monti dem Blatt.

Spanien prüft nach eigenen Angaben einen Antrag auf EU-Hilfen. Wenngleich es einige Anzeichen für Optimismus mit Blick auf die spanische Wirtschaft gebe, hätten die Unwägbarkeiten rund um Italien einen Ansteckungseffekt auf Spanien, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos in einem Radio-Interview. Die unsichere Entwicklung in Italien belastete auch die europäischen Börsen.

 
Italian Prime Minister Mario Monti leaves after a media conference at the Chigi palace in Rome December 6, 2012. Monti's government won a confidence vote in the lower house of parliament on Thursday but the centre-right party of former premier Silvio Berlusconi abstained after earlier walking out of a confidence vote in the Senate. REUTERS/Stefano Rellandini (ITALY - Tags: POLITICS)