Berlusconis Comeback-Plan sorgt EU und Finanzmärkte

Montag, 10. Dezember 2012, 17:30 Uhr
 

Rom/Mailand (Reuters) - Die Comeback-Ankündigung des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi hat in Europa Sorgen vor einem Rückfall des Landes in Finanz- und Sexskandale und einer Abkehr vom Sparkurs geschürt.

An den Finanzmärkten stiegen die Zinsforderungen an die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone am Montag an und zogen Spanien gleich mit. Die Regierung in Madrid sprach prompt von Sorgen vor einer Ansteckung durch Italien und bekräftigte, einen Antrag auf Rettungshilfen der EU zu prüfen. Auch die europäischen Börsen wurden durch die Entwicklung belastet.

Die EU appellierte an die italienische Politik, am Reformkurs des scheidenden Regierungschefs Mario Monti festzuhalten. Beobachter erwarten indes, dass im nun anstehenden Wahlkampf Stimmung gegen dessen Sparpolitik gemacht wird. Montis Reformen haben zwar viele Bürger verärgert, dem Land aber zugleich noch annehmbare Zinsen an den Finanzmärkten beschert. Sollte sich Italien nicht mehr selbst finanzieren können, müsste es unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen - mit allen Risiken, die das für Geberländer wie Deutschland dann hätte. Experten schlossen zudem nicht aus, dass dann auch das Vertrauen der Märkte in Spanien schwinden könnte und die viertgrößte EU-Volkswirtschaft ebenfalls unter den Schirm schlüpfen muss. Das könnte für den Schirm Bürgschaften im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro nach sich ziehen. Dieses Szenario halten die meisten Volkswirte gleichwohl für sehr unwahrscheinlich.

Monti hatte am Wochenende seinen Rücktritt angekündigt und damit die Konsequenz aus den Drohungen von Berlusconis Partei PDL gezogen, ihm die erforderliche Unterstützung zu entziehen. Damit sind Neuwahlen bereits im Februar möglich. Allerdings wären auch bei einem regulärem Abtritt Montis die Wahlen im März oder April fällig gewesen. Daher werteten Beobachter die Entwicklung der Finanzmärkte am Montag auch weniger auf den vorzeitigen Abgang Montis, sondern als Reaktion auf Berlusconi. Dieser hatte nur kurz nach Montis Erklärung bekanntgegeben, auf die politische Bühne zurückkehren zu wollen.

Umfragen zufolge hat die PDL kaum Chancen auf eine Mehrheit und Berlusconi damit auch kaum eine auf eine fünfte Amtszeit als Regierungschef. Allerdings wird befürchtet, dass die PDL stark genug werden könnte, um persönliche Interessen des Milliardärs und Medienmoguls Berlusconi durchzusetzen. Der 76-jährige war Ende Oktober wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil ist aber nicht rechtskräftig. Während seiner Amtszeit war es zu zahllosen Skandalen gekommen.

Beste Chancen bei der Wahl hat Umfragen zufolge die gemäßigt-linke Demokratische Partei. Ihr Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani, ein Ex-Kommunist mit guten Kontakten ins Gewerkschaftslager, hat zugesagt, die Politik der Konsolidierung fortzusetzen. Wegen des komplizierten Wahlsystems ist aber die Kontrolle im Senat offen. Sollte Bersani sie nicht bekommen, steht die Bildung einer stabilen Regierung in Frage. Eine Variante für die kommende Regierung ist auch, dass die gewählten Parteien den parteilosen Monti wieder an die Spitze der Regierung setzen. Ob Monti dies mitmacht, ist noch offen. Er war im November 2011 zum Regierungschef ernannt worden und hatte Berlusconi abgelöst. Monti gilt für die EU-Partner als Garant für einen Sparkurs. Er erklärte am Montag, die Reaktionen der Finanzmärkte sollten nicht dramatisiert werden. Schließlich bleibe seine Regierung so lange im Amt, bis eine neue gefunden sei.

EU und Bundesregierung äußerten die Erwartung, dass Italien den Kurs Montis fortsetzt. Die Politik von Montis Experten-Kabinetts sei entscheidend für die Stabilität der Euro-Zone, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy in Oslo. Er hoffe, dass Monti nach der Wahl weitermachen werde. "Montis Politik ist ohne Alternative."

Der Risikoaufschlag für 10-jährige italienische Bonds gegenüber deutschen Staatsanleihen stieg am Montag auf 362 von 325 Basispunkten. Analysten erwarten aber, dass der Anstieg nur vorübergehend sein wird. "Ich bin nicht sonderlich besorgt", sagte ein Mailänder Investmentbanker. "Die Reaktion der Märkte ist überzogen", sagte der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, auf n-tv. "Das ist ein Sturm im Wasserglas."

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte, sein Land prüfe einen Antrag auf EU-Hilfen. Es gebe zwar ermutigende Zeichen für Spaniens Wirtschaft, die Unwägbarkeiten rund um Italien hätten aber einen Ansteckungseffekt auf Spanien.

- von Steve Scherer und Lisa Jucca

 
Prime Minister of Italy Mario Monti listens to a speaker during the Nobel Peace Prize ceremony at City Hall in Oslo December 10, 2012. European partners heaped praise on Monti on Monday, and called for the next government to stick to his reform agenda after his surprise decision to resign rattled financial markets. REUTERS/Suzanne Plunkett (NORWAY - Tags: POLITICS BUSINESS)