Kompromiss soll Deutschland bei Bankenunion besänftigen

Montag, 10. Dezember 2012, 17:27 Uhr
 

London/Berlin (Reuters) - Im Streit um eine einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone hat die zyprische EU-Präsidentschaft einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt.

Mit dem Entwurf kommt Zypern Deutschland entgegen, das sich gegen eine Überwachung aller Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die Europäische Zentralbank (EZB) wehrt. Dem Plan zufolge sollen nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro direkt von der EZB beaufsichtigt werden. Das würde die Deutsche Bank, die Commerzbank, das genossenschaftliche Zentralinstitut DZ Bank und alle großen Landesbanken betreffen, aber nur je eine Sparkasse und Genossenschaftsbank. In Deutschland gibt es aber insgesamt rund 2000 Geldhäuser.

Zypern geht mit dem am Montag bekanntgewordenen Vorschlag in das Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch. Dort soll der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorbereitet werden, auf dem die "Bankenunion" wie versprochen vor dem Jahresende auf den Weg gebracht werden soll. Die neue Aufsichtsstruktur soll von 2014 an gelten.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter bekräftigte unterdessen erneut die Position der Bundesregierung, dass für die kleinen Banken die nationalen Aufseher zuständig bleiben sollen - in Deutschland also Bundesbank und BaFin. "Wir wollen keinen Bankeneinheitsbrei", sagte er in Berlin. Für die Banken, die keine Risiken für das System darstellten, sollten die nationale Verantwortung und die nationale Haftung Vorrang haben. Zudem müssten Geldpolitik und Aufsicht bei der EZB strikt getrennt werden, so Kampeter. Aufseher und Politiker aus Deutschland haben noch immer Bedenken, dass sich das rechtlich sauber lösen lässt.

NUR HASPA UND APO-BANK EIN FALL FÜR DIE EZB

Nach dem Kompromissvorschlag soll die EZB aber "jederzeit aus eigenem Antrieb oder auf Wunsch eines nationalen Aufsehers" sich direkt in die Aufsicht über nicht-systemrelevante Banken einbringen können. Das dürfte auch in Deutschland unumstritten sein, hatten doch mittelständische Banken wie die IKB in der Finanzkrise für einen Flächenbrand gesorgt. Bleibt die 30-Milliarden-Euro-Schwelle, wären neben den großen Geschäfts- und Landesbanken nur die Hamburger Sparkasse und die auf die Gesundheitsbranche spezialisierte Deutsche Apotheker- und Ärztebank ein Fall für die EZB-Aufseher.

Als weitere Kriterien für eine Aufsicht durch die EZB gelten dem Papier zufolge Aktivitäten in mindestens drei Ländern der Euro-Zone oder eine Bilanzsumme, die wenigstens ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Heimatland der Bank ausmacht.

Die EU-Präsidentschaft will auch Großbritannien entgegenkommen: Dort macht man sich Sorgen, dass die EZB als künftig übermächtiger Aufseher dem europäischen Finanzzentrum London schaden könnte. Unter anderem geht es um die Pflicht, dass Abwicklungshäuser für Euro-Papiere in der Euro-Zone angesiedelt sein müssten - dagegen klagt die britische Regierung nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In dem Entwurf heißt es, die EZB dürfe kein EU-Mitgliedsland dafür diskriminieren, dass es Finanzdienstleistungen in einer bestimmten Währung anbiete.