Gesundheitsministerium offenbar über Jahre ausspioniert

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 08:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Aus dem Bundesgesundheitsministerium sind offenbar jahrelang geheime Unterlagen entwendet worden.

Wie ein Sprecher am Dienstagabend in Berlin bestätigte, hat das Ministerium Strafanzeige gegen einen externen IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann habe seit dem 20. November Hausverbot.

Weiter hieß es in Kreisen des Ministeriums, der IT-Mitarbeiter habe wohl mit einem Apotheken-Lobbyisten zusammengearbeitet, der ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten abgekauft habe. Bereits vor rund zwei Jahren habe es einen ersten Verdacht gegeben, da Entwürfe und Vermerke sehr schnell bekanntgeworden seien - zum Teil noch bevor Minister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler oder deren Staatssekretäre die Papiere gekannt hätten. Ein konkreter anonymer Hinweis sei dann in den vergangenen Monaten eingegangen, woraufhin der Mann observiert worden sei.

Bahr äußerte sich sehr verärgert. "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung von Mittwoch. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen sein - also Nachrichten, die von Staatssekretären, Bahr und Rösler stammten.

Ziel der Aktionen war es offenbar, sich über noch geheime Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren - etwa das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahr 2010 und die Apotheken-Betriebsordnung. Die Ausspähung soll sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Der Apothekenverband ABDA äußerte sich zunächst nicht zu dem Fall.

 
German Economy Minister Philipp Roesler (L) Health Minister Daniel Bahr attend a news conference presenting the 'Health Made in Germany' initiative at the economy ministry in Berlin, August 22, 2011. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS HEALTH)