Kreise - Annäherung im Streit über EZB-Bankenaufsicht

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 11:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Chancen auf einen Durchbruch in den Verhandlungen der EU-Finanzminister über eine bei der EZB gebündelte Bankenaufsicht sind nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen hoch.

"Wir hoffen heute auf einen Durchbruch bei den EU-Finanzministern", hieß es am Mittwoch in den Kreisen. Es habe seit dem letzten Treffen vor einer Woche eine intensive Abstimmung zwischen dem deutschen und dem französischen Finanzministerium gegeben. Bei der Frage, welche Banken die EZB künftig kontrollieren solle, könne bei dem Treffen am Nachmittag in Brüssel über eine Einigung gesprochen werden. In Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es ergänzend, man sei sich in den Streitfragen nähergekommen.

In der Bundesregierung hieß es weiter, Finanzminister Wolfgang Schäuble habe sich am Morgen im Bundeskabinett ebenfalls optimistisch über Lösungsmöglichkeiten geäußert. Medienberichten zufolge stehen die Grundzüge einer deutsch-französischen Einigung. Demnach solle die Europäische Zentralbank (EZB) direkt alle für das Funktionieren des Finanzsystems relevanten Banken beaufsichtigen, hinzu kämen staatlich gestützte Geldinstitute. Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden, wobei die EZB aber das Recht bekommen sollte, in begründeten Fällen die Aufsicht an sich zu ziehen.

Im Bundesfinanzministerium wurde zugleich aber davor gewarnt, das Thema für erledigt zu erklären. "Das Ding ist komplex und das Baby noch nicht in trockenen Tüchern", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person zu Reuters. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, es sei noch unklar, wie einige Nicht-Euro-Länder, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien, eingebunden würden.

 
The Euro currency sign is seen in front of the European Central Bank (ECB) headquarters in Frankfurt December 6, 2012. The European Central Bank held interest rates at a record low of 0.75 percent on Thursday, leaving investors to shift their attention to new economic forecasts for clues about possible cuts next year. REUTERS/Lisi Niesner (GERMANY - Tags: BUSINESS)