Razzia bei der Deutschen Bank - Fünf Haftbefehle

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 12:41 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Razzia bei der Deutschen Bank: Deutschlands größtes Geldhaus ist offenbar tiefer in die Affäre um den millionenschweren Steuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten verstrickt als bekannt.

Rund 500 Beamte von Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Steuerfahndung haben am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Bank und weitere Büros und Wohnungen durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. Gegen fünf nicht genannte Mitarbeiter der Deutschen Bank wurden Haftbefehle ausgestellt, insgesamt wird nun gegen 25 Banker ermittelt. Es gehe inzwischen nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um den Vorwurf der Geldwäsche. Zudem sollen Banker versucht haben, Beweise zu vertuschen.

Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nur gegen sieben Banker und nur wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. In den Ermittlungen hätten sich weitere Verdachtsmomente ergeben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig der Nachrichtenagentur Reuters. "Es besteht nunmehr unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden", hieß es in der Mitteilung der Behörde. "Die Deutsche Bank kooperiert weiter vollumfänglich mit den Behörden", sagte ein Bank-Sprecher. Das Geldhaus hatte den Handel mit Zertifikaten zur Luftverschmutzung aktiv gefördert, obwohl früh klar war, dass er von Händlern für Steuerbetrügereien missbraucht wurde.

Das Institut hatte in diesem Jahr Finanzkreisen zufolge fünf Mitarbeiter wegen deren mutmaßlicher Verwicklung in diesen Fall suspendiert, aber nicht entlassen. Ob es sich um die selben fünf handelt, gegen die nun Haftbefehle ergingen, blieb zunächst offen.

Vor einem Jahr waren sechs Händler wegen des sogenannten Umsatzsteuer-Karussells zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dabei wurden die an Börsen handelbaren Verschmutzungs-Zertifikate über mehrere Stationen zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und hergeschoben, bis ihre Spur für das Finanzamt verwischte. Den Transfer ins Ausland erledigte nach Erkenntnissen des Landgerichts Frankfurt die Deutsche Bank, die auch Konten für einige der Verurteilten führte. Bereits in der Verhandlung hatten die Ankläger von einer erheblichen Mitschuld der Bank gesprochen, weil sie es den Betrügern zu leicht gemacht habe. Weitere Anklagen unter insgesamt rund 170 Beschuldigten blieben aber bisher aus.

PISTOLEN IM HALFTER

Die Ermittler hatten den Gesamtschaden durch den Steuerbetrug auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag veranschlagt. Die Bank hatte im Zuge der Ermittlungen auf 310 Millionen Euro an Umsatzsteueransprüchen "vorläufig verzichtet". Bereits im Frühjahr 2010, zu Beginn des Verfahrens, hatte es eine Razzia bei der Deutschen Bank gegeben.

Beamte der Bundespolizei fuhren mit zwei Reisebussen und mehr als 20 Mannschaftswagen vor den Zwillingstürmen und vor anderen Bürogebäuden der Deutschen Bank in der Frankfurter Innenstadt vor. Die Razzia habe gegen 09.15 Uhr begonnen, sagte ein Mitarbeiter der Bank, der nicht genannt werden wollte. Im Eingangsbereich hielten sich acht mit Pistolen bewaffnete Polizisten in blauen Overalls auf. Auch Büros und Wohnungen in Berlin und Düsseldorf seien durchsucht worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

 
A visitor walks past the bank's logo prior to Deutsche Bank's annual news conference in Frankfurt February 2, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS)