Ringen um EU-Bankenaufsicht in entscheidender Phase

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 13:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor neuen Beratungen über die Schaffung einer europäischen Bankenunion zeichnet sich eine womöglich entscheidende Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich ab.

"Wir hoffen heute auf einen Durchbruch bei den EU-Finanzministern", hieß es am Mittwoch in ranghohen deutschen Regierungskreisen. Auch ein Brüsseler Diplomat sagte: "Wir sind optimistisch, dass wir eine Einigung erzielen." Nach Presseberichten besteht zwischen Berlin und Paris Einvernehmen darüber, welche Finanzinstitute künftig von der Europäischen Zentralbank direkt beaufsichtigt werden und welche unter der Obhut der nationalen Aufseher bleiben sollen.

Die EU-Finanzminister wollten ihre Beratungen am Mittag in Brüssel aufnehmen. Nach geltender Beschlusslage soll der rechtliche Rahmen für die Bankenunion bis Jahresende stehen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat vorgeschlagen, dass die neue Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) dann zum 1. Januar 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf Diplomaten, die EZB solle der Einigung zufolge alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen, die staatlich gestützt werden. Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB solle jedoch das Recht erhalten, den nationalen Aufsehern Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.

Das "Handelsblatt" zitierte einen Verhandlungsteilnehmer mit den Worten, "die EZB könnte zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen". Nach einem Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sollen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro von der EZB überwacht werden. Das würde in Deutschland alle großen Geschäfts- und Landesbanken treffen, aber nur je eine Genossenschaftsbank und Sparkasse. Dazu sollen Banken kommen, deren Bilanzsumme 20 Prozent des inländischen Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Damit soll gesichert sein, dass Kreditinstitute, die nicht als systemrelevant gelten, aber für das jeweilige Land ein Risiko darstellen, von der EZB kontrolliert würden.

Vor allem Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich hatten eine Einigung bei einem Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche verhindert. Während Frankreich für eine möglichst schnelle Aufstellung einer Bankenaufsicht plädierte, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll, forderte Deutschland, nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pochte zudem auf eine klare Trennung der Aufsicht und der Geldpolitik bei der EZB. Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu. Erst wenn die steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können.

"DAS DING IST KOMPLEX"

In den deutschen Regierungskreisen hieß es: "Es ist richtig, dass es in den letzten Tagen und seit dem letzten Ecofin eine sehr intensive Abstimmung zwischen dem deutschen und dem französischen Finanzministerium gegeben hat." In der Frage einer klaren Trennung von Aufsicht und Geldpolitik sowie der Entscheidung, welche Banken von der Zentralbank beaufsichtigt werden sollen, gebe es Fortschritte. "Bei beiden Fragen ist man in einem Zustand, wo man über konkrete Lösungsmöglichkeiten verhandelt." Schäuble habe beim Treffen des Kabinetts am Morgen Zuversicht geäußert, auch in der Frage, wie die Nicht-Euro-Länder - allen voran Großbritannien - einbezogen werden können. Im Bundesfinanzministerium wurde aber davor gewarnt, das Thema für erledigt zu erklären. "Das Ding ist komplex und das Baby noch nicht in trockenen Tüchern", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person zu Reuters.

Um die Trennung von Aufsicht und Geldpolitik zu garantieren, ist jüngst auch ins Gespräch gebracht worden, die neue Aufsichtsbehörde nicht in Frankfurt, sondern etwa in Paris anzusiedeln. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Florian Rentsch appellierten in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble, sich für Frankfurt einzusetzen. Damit würde der Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt, schrieben die Landespolitiker nach Angaben der hessischen Staatskanzlei. Zudem würde eine räumliche Nähe zu den Banken eine wirksame Aufsicht gewährleisten.