Deutschland sagt Ja zu weiteren Griechenland-Hilfen

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 16:47 Uhr
 

Athen/Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen sind die Hindernisse für die Auszahlung der geplanten Milliarden-Hilfen für Griechenland weitgehend ausgeräumt.

Die Bundesregierung gab in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an den Haushaltsausschuss am Mittwoch grünes Licht für die Freigabe der Gelder. Das als erfolgreich bewertete Schuldenrückkaufprogramm des Krisenlandes habe den Weg dafür freigemacht. Auch andere Euro-Länder verbreiteten Zuversicht.

In dem Auszahlungsplan ist davon die Rede, dass vom Euro-Rettungsschirm EFSF bis Ende März 49,1 Milliarden Euro fließen sollen, davon 34,3 Milliarden noch im Dezember. Bislang war nur eine Summe von 43,7 Milliarden Euro genannt worden. Allerdings liegt dem keine Erhöhung des Hilfsprogramms zugrunde, sondern nur eine Verschiebung zwischen den verschiedenen Quartalszahlungen.

Die Entscheidung über die Freigabe der Gelder fällt offiziell am Donnerstag bei dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Ein Erfolg beim Schulden-Rückkaufprogramm war die entscheidende Voraussetzung. Griechenland wurden nach Angaben der nationalen Schuldenagentur Titel im Wert von 31,9 Milliarden Euro angeboten. Die Zielmarke von 30 Milliarden Euro wurde damit leicht übertroffen.

Die Papiere sollen nun zu einem Durchschnittspreis von 33,8 Cent je Euro Nennwert aufgekauft werden. Sinn des Rückkaufs zum niedrigen Marktpreisniveau ist es, den Schuldenberg abzutragen. Das würde dem Land auch kurzfristig Entlastungen bei Zins- und Tilgungszahlungen sichern.

GRIECHENLAND WÜRDE GERNE MEHR SCHULDEN ZURÜCKKAUFEN

Für Diskussionen unter den Euro-Finanzministern könnte der griechische Wunsch sorgen, die gesamte Menge an angebotenen Anleihen aufzukaufen. Um alle Offerten annehmen zu können, fehlt der Regierung in Athen allerdings gut eine Milliarde Euro. Denn bislang waren für die Maßnahme nur gut zehn Milliarden Euro vorgesehen. Die zusätzlich benötigten Mittel hofft das Land vom EFSF zu erhalten.

In dem Brief an den Haushaltsausschuss erklärte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, angesichts aller Absprachen, Anpassungen und Entwicklungen "befürwortet die Bundesregierung die Auszahlung der nächsten Tranche". Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen sagte: "Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir bei dem Treffen morgen eine Einigung darüber erzielen, dass wir die nächste Tranche freigeben können".

Der niederländische Ministerpräsident Jan Rutte schloss allerdings nicht aus, dass es irgendwann doch noch zu einem weiteren Schuldenschnitt Griechenlands kommen kann. "Das sind Vorschläge, die die Niederlande zwar nicht unterstützen, aber man kann das nicht ausschließen", sagte er im Parlament. Die Citigroup hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weiterhin für das wahrscheinlichste Szenario, den ihr Volkswirt Jürgen Michels zum Jahreswechsel 2013/14 für möglich hält. Einen Auseinanderbrechen der Euro-Zone erwartet er aber nicht.

 
A municipal worker shouts slogans during a rally against state sector layoffs demanded by the country's international lenders, in front of the parliament in Athens December 12, 2012. REUTERS/Yorgos Karahalis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)