EU einigt sich auf europäische Bankenaufsicht

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 07:53 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die EU-Finanzminister haben sich nach einer Marathonsitzung auf eine Bankenaufsicht für die Euro-Zone verständigt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig die größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen. Beim ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen, sagte ein EU-Verteter am Donnerstagmorgen in Brüssel. Das neue Kontrollsystem unter dem Dach der Währungshüter soll nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im März 2014 seine Arbeit aufnehmen. "Wir haben uns auf die wichtigsten Punkte zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt, die 2014 startklar sein wird", sagte er.

Die Einigung auf eine Bankenaufsicht ist ein entscheidender erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Bankenunion. Unter diesem Schlagwort wird zunächst eine einheitliche Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone durch die EZB verstanden, nachdem sich die dezentrale Struktur in der Krise nicht bewährt hat. Experten sehen jedoch einen möglichen Interessenkonflikt zwischen der Geldpolitik und der neuen Aufgabe der Notenbanker: So könnten sie die Zinsen niedriger halten als nötig, um Banken zu stützen.

Erst wenn die gemeinsame Bankenaufsicht steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. In einem zweiten Schritt könnten dann ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen - doch diese sind noch stärker umstritten.

 
The construction site of the new headquarters of the European Central Bank (ECB) (C) is seen in front of the city's skyline with its banking towers, in Frankfurt, late October 11, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS CITYSPACE TPX IMAGES OF THE DAY)