EU einigt sich auf europäische Bankenaufsicht

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 12:17 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Finanzminister haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone geeinigt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll von 2014 an mindestens 150 der größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen. Bei ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen können. "Das ist ein großer erster Schritt für eine Bankenunion", sagte EU-Kommissar Michel Barnier am Donnerstagmorgen in Brüssel zum Abschluss des monatelangen Tauziehens. "Die EZB wird die Schlüsselrolle spielen, daran gibt es keine Zweifel." Der Euro profitierte von der Einigung, er legte auf 1,3080 Dollar zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Einigung sei nicht hoch genug einzuschätzen. Mit der gemeinsamen Aufsicht könnten künftig Gefahren auf nationaler Ebene erkannt werden, bevor sie die gesamte Euro-Zone ins Wanken bringen könnten. Deutschland habe sich mit seinen Kernforderungen durchgesetzt.

Das neue Kontrollsystem unter dem Dach der Währungshüter soll eigentlich im März 2014 seine Arbeit aufnehmen. Wenn die EZB aber mehr Zeit für den Aufbau der Strukturen brauche, kann sich der Start auch verzögern, wie die Minister einräumten. Die Notenbank muss rasch hunderte von Bankenaufsehern anheuern, um ihre neuen Aufgaben zu bewältigen. Sie soll künftig alle Banken überwachen, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro oder ein Fünftel der Wirtschaftsleistung ihres Heimatlandes übersteigt. Aus jedem Land sollen mindestens drei Banken von der EZB beaufsichtigt werden. Dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici zufolge fallen damit mehr als 150 Banken unter EZB-Aufsicht.

In Deutschland betrifft das alle großen Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank, die DZ Bank und die großen Landesbanken, aber voraussichtlich nur je eine Genossenschaftsbank (Apo-Bank) und eine Sparkasse (Hamburger Sparkasse). Damit hat sich Deutschland durchgesetzt, das sich gegen eine Überwachung seiner rund 1500 kleinen Banken durh die EZB gewehrt hatte. Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich hatten in der vergangenen Woche eine Einigung der EU-Finanzminister verhindert. Frankreich hatte sich für einen möglichst schnellen Start einer Aufsicht stark gemacht, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben sollte.

SCHRITT FÜR SCHRITT

Zugeständnisse machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allerdings in der Frage der Macht der EZB bei der Bankenaufsicht. Hier soll der EZB-Rat, der auch die Geldpolitik der Notenbank bestimmt, nun doch das letzte Wort haben. Merkel sagte jedoch, die Einigung verwirkliche die deutsche Kernforderung nach einer klaren Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik. Schäuble hatte vor Konflikten zwischen dem Kurs in der Geldpolitik und der Rettung von Banken gewarnt. So könnten sie die Zinsen niedriger halten als nötig, um Banken zu stützen. Das hatte in der vergangenen Woche zu einem offenen Streit mit seinem französischen Kollegen Moscovici geführt.

Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu. Erst wenn sie steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. In einem zweiten Schritt könnten dann ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen - doch diese sind stark umstritten. Damit ist auch der Grundstein für ein engeres Zusammenrücken hin zu einer Wirtschaftsunion gelegt.

Der Anstoß zu einer Bankenunion war gekommen, weil sich die dezentrale Aufsichtsstruktur in der Finanzkrise nicht bewährt hatte. Vielen nationalen Aufsehern war vorgeworfen worden, bei ihren Banken zu lange ein Auge zugedrückt und die Probleme damit verschärft zu haben. Die Europäische Bankenaufsicht EBA, die die nationalen Behörden koordinieren sollte, war von Anfang an einer heftigen Kritik ausgesetzt.

- von John O'Donnell und Robin Emmott

 
The construction site of the new headquarters of the European Central Bank (ECB) (C) is seen in front of the city's skyline with its banking towers, in Frankfurt, late October 11, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS CITYSPACE TPX IMAGES OF THE DAY)