Nach Razzia bei Dt. Bank - Mitarbeiter vor Haftrichter

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 13:58 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Einen Tag nach der Großrazzia bei der Deutschen Bank wurden am Donnerstag fünf Mitarbeiter des Instituts dem Haftrichter vorgeführt.

Das Amtsgericht Frankfurt wollte darüber entscheiden, ob die Banker wegen des Verdachts der Geldwäsche und Vertuschung in Haft blieben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Entscheidung wurde am Nachmittag erwartet.

Die Festnahmen stehen in Zusammenhang mit der Affäre um Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, in die Deutschlands größtes Geldhaus offenbar tiefer verstrickt ist als zunächst angenommen. Das millionenschwere Umsatzsteuer-Karussell war vor knapp drei Jahren aufgeflogen. Am Mittwoch kam der Fall erneut ins Rollen, weil rund 500 Polizisten und Steuerfahnder stundenlang die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank durchsuchten, nachdem sich weitere Verdachtsmomente ergeben hatten.

Insgesamt wird nun gegen 25 Mitarbeiter der Bank unter anderem wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Darunter sind auch der heutige Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzchef Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben hatten. Darin hatte das Institut 310 Millionen Euro Steuererstattungen geltend gemacht, die es nur wegen der Betrügereien beanspruchen konnte. Die Bank hatte die Erklärung später zwar korrigiert und auf die Ansprüche "vorläufig verzichtet" - nach Ansicht der Ermittler kam dieser Schritt aber zu spät.

"Die Auswertung der Unterlagen wird Monate dauern", bekräftigte Wittig am Donnerstag. Die Deutsche Bank kooperiert nach eigenen Angaben voll und ganz mit den Behörden. Der neue Aufsichtsratschef Paul Achleitner hat dem Geldhaus einen Kulturwandel verordnet. Windige Geschäfte sollen der Vergangenheit angehören. Doch der Weg ist lang, denn das Institut hat noch eine ganze Reihe von Finanzskandalen aufzuarbeiten. Dazu zählt auch die Affäre um Zinsmanipulationen.

"BEI JEDEM SKANDAL IST DIE DEUTSCHE BANK DABEI"

Dass der Steuerskandal mit Fitschen und Krause nun den Vorstand der Deutschen Bank erreicht hat, alarmierte auch die Berliner Politik. "Es ist an der Zeit, dass nun endlich bei der Deutschen Bank nachgeguckt wird", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Bei jedem Finanzskandal ist die Deutsche Bank dabei." Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund, äußerte sich ebenfalls kritisch. Selbstverständlich stehe der Unterzeichner einer Steuererklärung in der Verantwortung, sagte die FDP-Politikerin.

Ein Insider der Deutschen Bank sagte Reuters, Fitschen und Krause trügen zwar die politische Verantwortung. Es gebe aber nicht den Vorwurf, dass sie in irgendeiner Form an dem CO2-Steuerbetrug mitgewirkt hätten. Im Fokus stünden neben den festgenommenen Händlern vielmehr auch jene Mitarbeiter der Fachabteilungen, die an der fraglichen Umsatzsteuererklärung mitgewirkt hätten.

 
Police, tax investigators and state prosecutors stand outside headquarters of Germany's largest business bank, Deutsche Bank AG in Frankfurt December 12, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS CRIME LAW)